Nach sechs Monaten mit steigender Tendenz trübt sich die Stimmung der Verbraucher zum ersten Mal ein. Die Gesellschaft für Konsumforschung prognostizierte einen Rückgang des Konsumklimaindexes für November. Auf das Gemüt der Verbraucher drückt vor al ...

Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen. Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfelder ...

Das Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zum Testfall für Schwarz-Gelb: Die erste Kasse verlangt bereits einen höheren Beitragssatz, andere wollen individuell Extraabgaben erheben. Sozialverbände kündigen massiven Widerstand ...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl hat im Jahr 1983 Forscher massiv beeinflusst, die Risiken des Atom-Lagers Gorleben zu vertuschen. Neue Dokumente belegen, dass entscheidende Passagen in Gutachten umgeschrieben wurden. Ne ...

Das Spielchen mit Opel Seit Monaten gaukelt die Bundesregierung vor, die Rettung von Opel sei perfekt - doch die Konzernmutter GM spielt nicht mit. Was hinter den Kulissen passiert. Es war einmal ein alter, kranker Autobauer, der von Poli ...

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (62, SPD) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Rettung des Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im September 2008 verteidigt. „Bei objektiver Betrachtung kommt man zu dem ...

Auf Deutschlands Straßen sollen nach dem Willen der Bundesregierung in gut zehn Jahren mindestens eine Million Elektroautos fahren. Der Kauf der ersten 100.000 strombetriebenen Autos könnte dabei mit einer Prämie gefördert werden, wie aus dem vom Bun ...

Höhe der Förderung noch unklar Das Bundeskabinett will heute einen Plan zur Förderung von Elektroautos beschließen. Der sogenannte Nationale Aktionsplan Elektromobilität soll dabei helfen, bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektroautos auf die ...

Rechtliche Voraussetzungen sollen geschaffen werden Die Bundesregierung will heute die rechtlichen Voraussetzungen für die geplante Massenimpfung gegen Schweinegrippe schaffen. Das Kabinett berät über eine Rechtsverordnung, mit der die gesetzlic ...

Fahrzeuge sollen illegal weiterverkauft worden sein Abwrackprämien-Betrug: Einem Medienbericht zufolge schätzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dass 50.000 abgewrackte Autos illegal ins Ausland verkauft worden sind. "Organisie ...

Für die Wende im Wahlkampf ist kein Weg zu weit. Von Berlin bis nach Alicante ließ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Fahrer den schweren Dienstwagen kutschieren, um dort, an ihrem spanischen Urlaubsort, standesgemäß mit der S-Klasse zu einer V ...

Der deutsche Staat war weit früher über die existenzielle Kapitalnot der Hypo Real Estate (HRE) informiert als bisher bekannt. Dies belegen interne Unterlagen der Deutschen Bundesbank, die ZEIT ONLINE vorliegen. Bereits Anfang November 200 ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erneuten Anhebung der Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts eine klare Absage erteilt. „Die Summe wird nicht abermalig erhöht“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin: „Es blei ...

Die Wirtschaftskrise gebietet laut Bundesfinanzminister harte Maßnahmen. Die Bundesregierung beschloss deshalb am Mittwoch den Bundeshaushalt 2010 sowie den Finanzplan bis 2013. Was Deutschland erwartet, ist mit über 86 Milliarden Euro die höchste Ne ...

Zu den Maßnahmen, auf die sich die OECD geeinigt hat, gehört ein gut sortierter Werkzeugkasten für Sanktionen, der von höheren Steuern und Bilanzierungsnachteilen für verdächtige Unternehmen bis hin zu strengen Offenlegungspflichten reicht. Bundesfin ...