Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen. Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfelder ...

Die schwarz-gelben Verhandlungen starten für die FDP recht holprig. Nach den ersten Gesprächen lehnen CDU und CSU die Forderung der Liberalen nach Änderungen am BKA-Gesetz strikt ab. Die Steuersenkungspläne der Freidemokraten halten die Verhandlungsf ...

Der Burgfrieden hielt nicht mal 36 Stunden: An einem turbulenten Tag wechselt die SPD ihre gesamte Führungsriege aus. Sigmar Gabriel soll Parteichef werden, Andrea Nahles Generalsekretärin - Frank-Walter Steinmeier bleibt nur der Fraktionsvorsitz. De ...

Der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montagabend eine Resolution zur Positionierung der Bundes-Partei nach der Bundestagswahl vom Sonntag beschlossen. WELT ONLINE dokumentiert Auszüge. „Der Substanzverlust der Volkspartei ...

23. September 2009 Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist der Vorsprung von CDU/CSU und FDP laut einer aktuellen Umfrage auf ein Minimum geschrumpft. Nach der am Mittwoch veröffentlichten letzten Erhebung des Forsa-Instituts für „Stern“ und RTL vor d ...

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat nun ein einheitliches Rentensystem für Deutschland angekündigt. Dazu soll eine parteienübergreifende Lösung gefunden werden. Sie erhält dabei Unterstützung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls eine par ...

Die CDU macht derzeit mit der Durchhalteparole "Wir haben die Kraft!" Wahlwerbung. Die Werbefirma der CDU hat wohl hier den Onlinewahlkampf außer acht gelassen und vergessen, sich die entsprechenden Domains zu sichern. Die Piratenpartei war s ...

Die CDU wirbt mitten in Berlin mit dem größten Wahlplakat Deutschlands. Bis Ende September soll das Plakat mit dem Slogan "Wir haben die Kraft" auf der Straße des 17. Juni, einer der wichtigsten Verkehrsachsen Berlins, zu sehen sein, wie die ...

Kein Streit, kein Thema und Angela Merkel als gefühlte Wahlsiegerin. Fast schien es, als bezeichne der Wahlkampf nur noch die verbleibende Zeitspanne bis zum 27. September. Dabei ist jedes Urteil vor dem 30. August verfrüht. Gerade weil die Strecke b ...

Nicht nur Angela Merkel, sondern auch andere deutsche Regierungschefs haben sich die Bewirtung ihrer Gäste etwas kosten lassen. So griff Altkanzler Schröder bevorzugt auf Auslandsreisen ins Steuersäckel. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat au ...

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl liegt die SPD laut Forsa-Erhebung bei 22 Prozent der Wählerstimmen. Bei ihr und den anderen Parteien gab es wenig Bewegung Die Union liegt mit 37 Prozent weiter unangefochten vorn. Auch die Werte für ...

Umstände der Beinahe-Pleite werden untersucht Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) vernimmt heute Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Ausschuss untersucht die Umstände der Beinahe-Pl ...

NDR-Recherche: Datensätze im Internet verfügbar Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Fälle von Datenmissbrauch in Deutschland blüht der Handel mit persönlichen Angaben von Verbrauchen laut NDR weiter. Reportern von NDR Info gelang es nach ...

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht trotz der neuen schlechten Umfragewerte der Wahlentscheidung am 27. September zuversichtlich entgegen. „Ich bin da ganz selbstbewusst. Ich bin überzeugt, wir haben mit der Schaffung neuer Arbeitsplätz ...

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird nun nicht mehr allein von dem Anwalt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der unter Verdacht steht, Kinderpornografie besessen zu haben, angegriffen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft, der die Staatsanwaltscha ...