Heidelberg (ots)agit-press 25.02.10(mc) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zum Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition: "Gut, dass wir drüber geredet haben. So lautet das stolze Ergebnis der Spitzenrunde am Mittwoch, des zwe ...

Seit längerer Zeit wird an den Austieg aus der Atomkraft der von der rot-grünen Regierungszeit auf das 2022 festgelegt wurde ,von der CDU und FDP gerüttelt und durch pateitaktischen Strategen verharmlost. Am 24. April, ein halbes Jahr nach dem R ...

Erstes Geständnis des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber: Er habe 1991 Spenden in Millionenhöhe auf ein Konto der CSU gezahlt. Doch auch einzelne Politiker und andere Parteien standen auf seinen Empfängerlisten. Zum ersten Mal h ...

Stefan Mappus profilierte sich als knorriger Merkel-Skeptiker - Einige sehen in dem 43-Jährigen den Franz Josef Strauß Baden-Württembergs Er wird die ersehnte Beförderung ausgerechnet durch Angela Merkel als Ironie verstehen. Weit schnelle ...

Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen. Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfelder ...

Die Liberalen wollen massive Entlastungen auf Pump, CDU-Vize Wulff lehnt das strikt ab und Horst Seehofer ist "mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden". Der Streit der angehenden Regierungspartner gleicht inzwischen einem heillosen Durche ...

Im Streit um Steuererleichterungen hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Ton gegenüber dem künftigen Koalitionspartner noch einmal verschärft. Vor den erneuten Beratungen der Arbeitsgruppe ...

Das Bundesinnenministerium hat die scharfe Kritik an unterschiedlichen Schweinegrippe-Impfstoffen für Bundesbeamte und die Bevölkerung zurückgewiesen. Sie weise den Vorwurf der Zweiklassen-Impfung zurück, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister ...

Zum vierten Mal trifft sich heute die große Koalitionsrunde aus CDU, CSU und FDP. Das Treffen in Berlin ist der Auftakt zu einem Marathonwochenende, das Sitzungen auch am Samstag und Sonntag vorsieht. Gerechnet wird mit Verhandlungen bis in die Nacht ...

Die Museumswelt von Berlin kann mit einer neuen großen Attraktion aufwarten: Nach 70 Jahren Schließung wird heute auf der Museumsinsel das Neue Museum feierlich wiedereröffnet, in dem Objekte aus dem alten Ägypten, aus der Vor- und Frühgeschichte und ...

Die Koalitionsarbeitsgruppe Steuern und Finanzen hat nach achteinhalb Stunden ihre Beratungen auf Freitag vertagt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms sagten nach Abschluss der Gespräche am frühen ...

Zähe Verhandlungen: Die FDP ist zunehmend verärgert über das Verhalten der CDU-Unterhändler. Die Liberalen fordern eine grundlegende Reformbereitschaft. Wenige Tage vor den wegweisenden Beratungen am Wochenende werden die Koalitionsverhand ...

Allem Streit um die künftige Gesundheitspolitik zum Trotz - in einer Sache sind sich Union und FDP einig: Die Arbeitgeber sollen nicht stärker belastet werden. In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik sind Union und FDP zw ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse zum offenen Dialog mit China aufgerufen. Sie fordere alle auf deutscher Seite auf, neugierig zu sein und keine Vorurteile zu haben, sagte Merkel in Frankfurt am Main. Zug ...

CDU/CSU und FDP sind sich einig, dass Hartz IV reformiert werden muss. Für die FDP-Vorschläge eines Bürgergelds kann sich die Union aber bisher nicht erwärmen. Gestern tagte eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Sie blieb ohne konkrete Ergebnisse. ...