Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen. Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfelder ...

Zum vierten Mal trifft sich heute die große Koalitionsrunde aus CDU, CSU und FDP. Das Treffen in Berlin ist der Auftakt zu einem Marathonwochenende, das Sitzungen auch am Samstag und Sonntag vorsieht. Gerechnet wird mit Verhandlungen bis in die Nacht ...

CDU/CSU und FDP sind sich einig, dass Hartz IV reformiert werden muss. Für die FDP-Vorschläge eines Bürgergelds kann sich die Union aber bisher nicht erwärmen. Gestern tagte eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Sie blieb ohne konkrete Ergebnisse. ...

7,5 Milliarden Euro: Das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bestimmt die Agenda der heutigen Koalitionsverhandlungen. Das Debakel spielt der FDP in die die Hände, die den umstrittenen Gesundheitsfonds komplett abschaffen will. Die ...

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr mit Fehleinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro rechnen. Wie der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes mitteilte, werden 2010 Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 1 ...

In Berlin werden heute die Koalitionsgespräche von Union und FDP fortgesetzt. In einer ersten Runde am Montag hatten die zukünftigen Regierungspartner einen Zeitplan und die Einteilung in Arbeitsgruppen festgelegt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsaue ...

Die Unionspitze hat sich auf einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP verständigt. In zehn Arbeitsgruppen sollten die einzelnen Sachbereiche besprochen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin. Die Koalitionsv ...

Nach ihrem Wahlsieg stellen sich Union und FDP auf harte Koalitionsverhandlungen ein: FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, möglichst viel vom Programm seiner Partei durchsetzen zu wollen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte nach einem Treffen mit ...

Schlechte Stimmung bei der CSU: Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die Partei in Bayern auf 42,6 Prozent und schneidet damit noch schlechter ab als bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Gegen Parteichef Horst Seehofer wird aus den eigen ...

Es ist einer der heißesten Abende des Jahres, ideal für einen Badesee- oder Biergartenbesuch. Die Scharen, die am Donnerstag zum Löwenbräukeller in München pilgern, steuern allerdings nicht den Garten an, sondern den Festsaal im Inneren des Gebäudes ...

Wilhelm Schlötterer arbeitete fast 30 Jahre im bayerischen Finanzministerium. Er weiß viel über Schiebereien, Amigo-Affären - und den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Lobbyist Karlheinz Schreiber sagt, wenn er auspackt, wird das die Republi ...

CDU und FDP fordern Rauswurf der Ministerin aus Kompetenz-Team Ulla Schmidt (SPD, 60) wird die Dienstwagen-Affäre nicht los. Die Gesundheitsministerin hat ihren Dienst-Benz auch 2006, 2007 und 2008 in ihrem Spanien-Urlaub genutzt. Doch ande ...

Streit um industriepolitisches Papier Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich von einem in die Kritik geratenen Papier aus seinem Ministerium zur Industriepolitik distanziert. Guttenberg habe diese "Ideensammlung& ...

Benra: Expertise unabhängiger Beamter nötig Die Beamten der Bundesbehörden haben das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der externen Erarbeitung eines Gesetzes kritisiert. "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", sagte ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Erarbeitung des Banken-Gesetzes durch externe Kräfte die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. "Es ist unverantwortlich, ...