Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen. Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfelder ...

Zähe Verhandlungen: Die FDP ist zunehmend verärgert über das Verhalten der CDU-Unterhändler. Die Liberalen fordern eine grundlegende Reformbereitschaft. Wenige Tage vor den wegweisenden Beratungen am Wochenende werden die Koalitionsverhand ...

Die FDP geht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme in die harte Phase der Koalitionsverhandlungen. „Wir wollen Hartz IV durch ein Instrument ersetzen, das mehr Arbeitslose in Brot und Lohn bringt“, sagte der FDP- ...

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland haben die oppositionellen Sozialisten einen klaren Sieg davongetragen. Nach Auszählung der Stimmen von 85 Prozent der Wahllokale lag die Partei von Giorgos Papandreou bei 43,9 Prozent. Regierungsc ...

Erfolg für Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Die Bundesregierung hat Bürgschaften gegen eine mögliche Kreditklemme beschlossen. 7,5 Milliarden Euro kommen aus dem Fonds zur Krisenbekämpfung, weitere zehn Milliarden Euro aus dem staatlichen Fonds zur ...

Patt in Thüringen: SPD-Mann Matschie und Linken-Chef Ramelow wollen beide Ministerpräsident werden, doch keiner will den anderen wählen. Die CDU erwartet, dass die SPD umfällt. Deutlich zuversichtlicher als zuletzt ist die SPD in die heiße ...

Unter den vielen Merkwürdigkeiten der deutschen Politik in diesem Krisensommer ist die Popularität der FDP das Merkwürdigste. Sicher, erklärungsbedürftig ist auch die Liebe der Deutschen zu einer Kanzlerin, von der niemand zu sagen weiß, was sie eige ...

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl liegt die SPD laut Forsa-Erhebung bei 22 Prozent der Wählerstimmen. Bei ihr und den anderen Parteien gab es wenig Bewegung Die Union liegt mit 37 Prozent weiter unangefochten vorn. Auch die Werte für ...

Der SPD-Kanzlerkandidat hat sich offen für rot-rote Bündnisse nach den drei anstehenden Landtagswahlen erklärt. Doch diese Koalitionen stünden kaum für innovative Politik, befürchten die Kommentatoren deutscher Zeitungen. Im Gegenteil: Steinmeier wer ...

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Nachfolgeregelung für die auslaufende Abwrackprämie. An eine Änderung der Jahreswagenregelungen, wie in einem Zeitungsbericht zu lesen, werde „derzeit nicht gedacht, weder im Unionsteil noch im SPD ...

Nach mehr als sechswöchiger Haft im Iran ist die Französin Clotilde Reiss gegen Zahlung einer Kaution entlassen worden. Die 24-Jährige sei bei "guter Gesundheit" und befinde sich nun in der französischen Botschaft in Teheran, teilte der Elysé ...

CDU-Politiker gegen Parteilinie Kurz vor der Landtagswahl schert Dieter Althaus überraschend aus: Thüringens Regierungschef hält er es für denkbar, den Solidaritätszuschlag zu streichen. Damit stellt er sich gegen die Parteilinie. &# ...

Baitullah Mehsud ist schon oft für tot erklärt worden - diesmal gehen Experten davon aus, dass der pakistanische Taliban-Anführer tatsächlich bei einem US-Drohnenangriff starb. Es wäre ein Erfolg für die Vereinigten Staaten, denn Mehsud ist für die R ...

Die islamistische Miliz der Taliban hat am Dienstag Kabul beschossen. Acht Raketen wurden auf die afghanische Hauptstadt abgefeuert, eine davon verfehlte nur knapp die US-Botschaft. Die Taliban erhöhen dadurch den militärischen Druck auf Kabul und ri ...

Die für Herbst geplante Impfung von bis zu 25 Millionen Bundesbürgern gegen die Schweinegrippe ist nach Ansicht der Bundesregierung kein Grund für die Kassen, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben. Einige Kassenvertreter hatten mit ein ...