Die FDP geht mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme in die harte Phase der Koalitionsverhandlungen. „Wir wollen Hartz IV durch ein Instrument ersetzen, das mehr Arbeitslose in Brot und Lohn bringt“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der F.A.Z. Dafür habe die FDP das Konzept des Bürgergelds entwickelt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart betonte: „Wir brauchen eine neue Anerkennungskultur für Leistung, in der jeder Einzelne spürt, dass sich seine Arbeit lohnt.“ Pinkwart hat das Modell für die FDP entwickelt. „Wenn wir Hartz IV durch ein Bürgergeldsystem ersetzen, können wir die staatlichen Transferleistungen wirksam bündeln und jene belohnen, die aus eigener Kraft wieder Arbeit aufnehmen und zusätzliche Eigenvorsorge für ihr Alter betreiben wollen“, sagte er der F.A.Z.

Das Kürzel Hartz IV steht für die unpopuläre Reform der Regierung Gerhard Schröder (SPD), mit der diese den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht hat. Im Bürgergeld will die FDP Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), Kinderzuschlag und Wohngeld aufgehen lassen, wie sie in ihrem Wahlprogramm erläutert hat. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer „Kriegserklärung an die sozialen Sicherungssysteme“.


Bürgergeld - eine Idee aus der Oppositionszeit

Die FDP hat in ihrer Oppositionszeit das Bürgergeld-Konzept ausgearbeitet. Ein Alleinstehender ohne Kinder würde danach im Bundesdurchschnitt 662 Euro im Monat erhalten. Dieser Betrag entspreche den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines Langzeitarbeitslosen. Wie bei Hartz IV sollen bei der Berechnung des Anspruchs alle Erwachsenen und Kinder einer „Bedarfsgemeinschaft“ berücksichtigt werden. Zusätzliche Pauschalen sind für die Fälle von Nichterwerbsfähigkeit, Ausbildung und Behinderungen vorgesehen. „Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten können mit Zuschlägen berücksichtigt werden“, heißt es.

Das Bürgergeld soll das Finanzamt berechnen und auszahlen. Berücksichtigt werden sollen Steueransprüche, Kindergeldansprüche und gegebenenfalls Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung. Nur wer bedürftig ist und willig ist, eine Arbeit anzunehmen, sofern er dazu in der Lage ist, soll die neue Leistung erhalten. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, die ihm angeboten wird, soll mit Kürzungen rechnen müssen – so wie es das geltende Recht vorsieht.


Das Ziel: mehr Arbeitsanreize

Überwölbendes Ziel der FDP ist es, die Arbeitsanreize zu erhöhen. Daher soll der Einzelne mehr behalten dürfen, wenn er etwas dazuverdient. „Für den erwerbsfähigen Alleinstehenden ohne Mehrbedarf wird ein Freibetrag von 100 Euro gewährt. Darüber hinaus bleiben vom eigenen Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens anrechnungsfrei; von 600 Euro bis zum Auslaufen des Bürgergeldes 60 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem soll die private Altersvorsorge stärker „gegenüber staatlichem Zugriff“ geschützt werden. Das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten soll auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden. Zusätzlich soll sonstiges Vermögen bis zu 250 Euro je Lebensjahr bei Berechnung des Bürgergeldes anrechnungsfrei bleiben. Außerdem wollen die Liberalen die Einkommensgrenze für Minijobs von 400 auf 600 Euro erhöhen. In dem Fall muss der Arbeitnehmer keine Sozialabgaben zahlen. Für Einkommen zwischen 600 und 1000 Euro sollen sie gleitend steigen. Volle Sozialversicherungsbeiträge sind bei Einkommen über 1000 Euro zu entrichten.

Die kommunalen Spitzenverbände haben unterdessen rasche Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen für die Umsetzung der Hilfen für Langzeitarbeitslose (Hartz IV). Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben müsse sich der Bund auch stärker an den Unterkunftskosten nach dem SGB II beteiligen, mahnten sie.


Quelle: FAZ