Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen.

Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfeldern der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen – und wird es wohl während der Zeit danach bleiben. Für so manchen Politiker aus der Union ist der radikale Wechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung von Beiträgen hin zu einkommenunabhängigen Prämien noch längst nicht ausgemacht. Ginge es nach ihnen, wird sich im deutschen Gesundheitssystem zunächst nichts ändern.

Dies gilt allen voran für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der CDU-Politiker, der sich im kommenden Mai Landtagswahlen stellen muss, schloss eine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems aus. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die schwarz-gelbe Koalition habe "mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliardenzuschuss für die Krankenkassen gibt", damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien. "Danach werden wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren."

Zudem sicherte Rüttgers Geringerverdienern zu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient." Zwar werde man darüber diskutieren, wie es weiterentwickelt werden könne. "Davor braucht aber keiner Angst zu haben."

Auch der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verteidigte die bisherige Regelung, den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds. "Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist" und widersprach dem Vorwurf aus der FDP, wonach der Gesundheitsfonds ineffektiv arbeite. "Den Gesundheitsfonds verwalten gerade mal 21 Mitarbeiter. Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben."

Allerdings gehe es nun darum, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu optimieren", erklärte Pofalla. Eine Kommission werde darüber beraten, wie dies am besten erreicht werden kann. Trotz der angestrebten Verbesserung "gilt für die Union grundsätzlich: Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition".

Bereits bei der Präsentation des Koalitionsvertrags am Samstag hatte CSU-Chef Horst Seehofer betont: "Zunächst ändert sich in der Gesundheitspolitik nichts". Mit der langfristigen Ausrichtung werde sich ab Anfang nächsten Jahres in aller Ruhe die geplante Regierungskommission beschäftigen, "nicht mehr und nicht weniger". Man müsse "jetzt mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt".

Der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht das anders. Der FDP-Politiker sagte, der Systemwechsel sei im Koalitionsvertrag eindeutig beschrieben. "Dort gibt es auch eigentlich wenig Interpretationsspielraum." Der 36-Jährige unterstrich, klares Ziel sei für ihn das liberale Gesundheitsmodell. Dieses habe seine Partei in den Koalitionsverhandlungen "durchgekämpft". "Jetzt geht es darum, genau das umzusetzen".

Für den niedersächsischen FDP-Politiker muss die Gesundheitsreform ein "Markenzeichen von Schwarz-Gelb" werden. Man werde endlich für ein Gesundheitssystem sorgen, "das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht ist". Auf die Frage, wie sehr er auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel angewiesen sei, sagte er: "Ich denke, die gesamte Koalition hat ein gemeinsames Ziel: Ein stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem auf die Beine zu bringen, das nicht alle zwei Jahre reformiert werden muss." Dafür stehe auch die Kanzlerin ein.

Merkel versuchte, zwischen den Parteien zu vermitteln. Ziel der Gesundheitspolitik der neuen Regierung sei eine stärkere Entkopplung der Arbeits- von den Lohnzusatzkosten. Dies könne aber nur solidarisch geschehen. Darauf werde sie als Bundeskanzlerin achten. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte, das bestehende System der Krankenversicherung werde in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie für die Kassen überführt. Es sei jedoch klar, dass so etwas "nicht im Hauruck-Verfahren" gehen könne.

Trotz der neuen Querelen um die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik wollen Merkel, Westerwelle und Seehofer an diesem Montagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnen und damit ihre Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre besiegeln. Zuvor muss die Vereinbarung noch von kleinen Parteitagen von CDU und CSU gebilligt werden. Die Zustimmung der Delegierten auf den Treffen in Berlin und München gilt als sicher. Bereits am Sonntag hatte die FDP auf einem Sonderparteitag in Berlin den Koalitionsvertrag gebilligt. Die etwa 600 Delegierten stimmten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen dafür.

Quelle: Die Zeit