Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen "Nachschlag" hat, ist auch ...

Was bedeutet "Abkömmlinge" im Testament? Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff "unsere gemeinsamen Abkömmlinge", so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn v ...

Pressemitteilung 24.02.2020 Pünktlich zum Inkrafttreten des sogenannten Berliner Mietendeckels (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung) gibt das Legal-Tech Startup LAWIO bekannt, ihre Dienstleistung au ...

Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertra ...

Ökologie und Ökonomie für die Stadt Neutraubling! Professor Dr. Edwin Schicker: Der promovierte Diplom-Mathematiker mit einem Lehrstuhl für Informatik an der OTH Regensburg (Fakultät für Informatik und Mathematik) hat ein Faible für flache Hiera ...

Aachen/Brüssel, 21. Februar 2020 - Nach der Veröffentlichung der europäischen Datenstrategie (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-european-strategy-data-19feb2020_de.pdf) und des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) ...

LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.20 ...

Caritas Baden-Württemberg schließt Kooperation mit Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) Stuttgart, 20. Februar - Arbeit darf nicht krank machen. Um Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vorzubeugen, haben die bei ...

Abstract-Einreichungen für das PM Forum 2020 bis zum 22. März möglich Nürnberg, 20. Februar 2020 - "Vorträge aus der Praxis für die Praxis" - dieser Leitgedanke steht seit vielen Jahren für das PM Forum. Die 37. Ausgabe des renommierten ...

ARAG Experten informieren über die neue Grundrente ab 2021 Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut Bundesministerium (https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2019/einigung-bei-grundrente.html)bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mi ...

Thema: "Mitbestimmung und Tarifbindung stärken" Am 26. März 2020 findet der 4. Campus Arbeitsrecht in der Goethe-Universität Frankfurt am Main statt. Unter dem Thema "Mitbestimmung und Tarifbindung stärken" diskutieren Experten a ...

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der d ...

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft ...

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu ma ...

Fairness und Hilfsbereitschaft dürfen nicht als "dumm" hingestellt werden Stuttgart, 5. Februar - Gutes tun wird heutzutage oft belächelt. Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, Verantwortung übernehmen, werden sogar herablas ...