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  E-Scooter zählen nach wie vor als Elektrogeräte
Redakteur: stiftungear
E-Scooter zählen nach wie vor als Elektrogeräte

Fürth, 17.06.2019 – Eine Viertelmillion E-Scooter rollt bereits durch Deutschland, so die Schätzung des Bundesverbandes Elektrokleinstfahrzeuge. Bislang durften die zweirädrigen Elektrostehroller jedoch nur auf Privatgrundstücken genutzt werden. Seit ...

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  Vorschnelle Erbausschlagung: Ausschlagung bei Mutmaßung verbaut Möglichkeit zur Anfechtung
Redakteur: mantau
Vorschnelle Erbausschlagung: Ausschlagung bei Mutmaßung verbaut Möglichkeit zur Anfechtung

Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (Az.: I-3 Wx 140/18), dass eine Anfechtung der Erbausschlagung nicht möglich ist, wenn die Erbschaft nur aufgrund vermuteter Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen wurde. ...

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  Bigler Kaufmann Rechtsanwälte
Redakteur: Kaufmannb
Bigler Kaufmann Rechtsanwälte

Wer Unterstützung beim professionellen Ausfüllen einer Steuererklärung, bei der Unterhaltszahlung, der straflosen Selbstanzeige, der Berechnung der Nachsteuer einer Selbstanzeige sowie für die Entwicklung von steuereffizienten Strukturen braucht, ist ...

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  VW Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation beim Motor EA 288
Redakteur: Kommunikation
VW Abgasskandal – Verdacht der Abgasmanipulation beim Motor EA 288

Nach SWR-Recherchen hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet München, 12.09.2019. Neue Vorwürfe im Abgasskandal gegen VW. Nach einem Bericht des SWR hat VW auch beim Dieselmotor EA 288 mit der A ...

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  Diesel-Urteil: Daimler muss zahlen
Redakteur: Kommunikation
Diesel-Urteil: Daimler muss zahlen

Landgericht Stuttgart verurteilt den Fahrzeughersteller wegen GLC 250 Stuttgart/München, 07.08.2019. Am 30.07.2019 hat die 7. Kammer des Landgerichts Stuttgart die bisher ergangene Rechtsprechung der 23. Kammer in einem weiteren Fall bestä ...

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  KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 an
Redakteur: Kommunikation
KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes GLK 220 an

Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen – Weitere Modelle werden überprüft München, 25.06.2019. Jetzt ist es amtlich: Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinr ...

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  Dieselskandal – Abgasmanipulationen bei Audi im großen Stil
Redakteur: Kommunikation
Dieselskandal – Abgasmanipulationen bei Audi im großen Stil

Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen - Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4-Diesel ein Thema München, 01.07.2019. Audi hat offenbar mehr als nur einen Hebel angesetzt, um Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informatione ...

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  Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu
Redakteur: Kommunikation
Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu

Wegweisendes Urteil durch ein Oberlandesgericht – Käufer durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt München, 13.06.2019. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten. Das h ...

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  OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung
Redakteur: lundp
OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung

Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen hat ...

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  Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer

Wegweisende Urteile des OLG Karlsruhe – Anspruch auf Ersatzfahrzeug aus aktueller Produktion – Keine Nutzungsentschädigung München, 27.05.2019. Über einen nagelneuen VW Sharan, VW Touran bzw. Audi A3 dürfen sich drei durch den Dieselskanda ...

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  Strafantrag - Die Staatsanwaltschaft HH sucht den Geschäftsführer des IAAD
Redakteur: GianniThasa
Strafantrag - Die Staatsanwaltschaft HH sucht den Geschäftsführer des IAAD

Sowohl die Staatsanwaltschaft Hamburg (Aktenzeichen 3200 Js 88/19) als auch die Kripo Großbritannien suchen Dr. Paul Jensen (Internationaler Akademischer Austauschdienst), der seit 6 Jahren im großen Stil Internetkriminalität im Segment der Promotion ...

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  Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen
Redakteur: stiftungear
Klagen gegen Gebührenbescheide für die Prüfung der Optierungsanzeige abgewiesen

Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertu ...

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  Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte!
Redakteur: CertlexAG
Compliance Cockpit jetzt auch für Einzelstandorte!

Das WebPortal CertLex - das führende Tool von systemischer Fachberatung/Rechtsmonitoring für Industrieunternehmen und Gewerbe in den Bereichen Arbeitssicherheit, betrieblicher Umweltschutz, Energie und Datenschutz – stellt seinen Kunden ein weiteres ...

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  Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI – Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz leisten
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI – Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz leisten

CLLB Rechtsanwälte setzt Schadensersatz im Abgasskandal durch – Richtungsweisendes Urteil des Landgerichts Bonn München, 06.05.2019. Mit Urteil vom 24. April 2019 hat das Landgericht Bonn dem Käufer eines VW Touareg V6 3,0 TDI mit der Abga ...

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  Abgasskandal - Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal - Verdacht der Abgasmanipulationen beim Mercedes GLK 220 CDI

Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein – Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bunde ...

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