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  Arbeitszeiterfassung für alle – Arbeitsgericht Emden (2 Ca 94/19)
Redakteur: KanzleiBrenner
Arbeitszeiterfassung für alle – Arbeitsgericht Emden (2 Ca 94/19)

Immer wieder kommt es vor deutschen Arbeitsgerichten zu Verfahren, in denen die Arbeitszeiterfassung streitgegenständlich ist. Der EuGH hat am 14.05.2019 in einem vielbeachteten Urteil klargestellt, dass europäische Arbeitgeber nicht nur die Üb ...

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  BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal
Redakteur: Kommunikation
BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal

BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 (Az.: VI ZR 162/20) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI München, 08.06.2020. Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage ...

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  Abgasskandal: Rückruf für weitere 170.000 Mercedes-Diesel
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal: Rückruf für weitere 170.000 Mercedes-Diesel

Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler München, 15.06.2020. Im Abgasskandal muss Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weltweit rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge ...

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  BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz
Redakteur: Kommunikation
BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz

Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gek ...

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  Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt

VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020. Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsät ...

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  KanzleiBrenner
Redakteur: KanzleiBrenner
KanzleiBrenner

Rechtsanwalt Thorsten Brenner Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht ...

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  LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
Redakteur: Kommunikation
LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d

Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler ...

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  BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
Redakteur: Kommunikation
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai

Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-A ...

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  EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig
Redakteur: Kommunikation
EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Einschätzung trifft VW und andere Hersteller – Ausnahmen nur im engen Rahmen zulässig – Urteil des EuGH wird erwartet (Az.: C-693/18) München, 04.05.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß üb ...

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  Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal – BGH zweifelt an Argumentation von VW

VW ist im Dieselskandal wohl schadensersatzpflichtig – Anrechnung einer Nutzungsentschädigung wahrscheinlich München, 05.05.2020. Lange hat es gedauert, bis ein Fall im VW-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof gelandet ist. Jetzt war es s ...

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  Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis

Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal – Thermofenster bei der Abgasreinigung unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, ve ...

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  Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der Krise
Redakteur: Lieben
Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der Krise

Grundsätzlich haften Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Nur Zahlungen, die nach § 64 Satz 2 GmbHG mit der "Sorgfalt eines ordentliche ...

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  Abtreibung und menschliches Leben
Redakteur: Pater_Lingen
Abtreibung und menschliches Leben

Donald Trump ist der erste US-Präsident, der öffentlich an einem "March for Life" teilgenommen hat. Aus seiner Rede am 24.01.2020 gegen Abtreibung: "Vor allem wissen wir, dass jede menschliche Seele von Gott stammt und dass jedes menschli ...

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  Hate Speech und Hitler
Redakteur: Pater_Lingen
Hate Speech und Hitler

Pfarrer Josef Müller wurde am 11.07.1944 vom Volksgerichtshof unter Dr. Roland Freisler zum Tode verurteilt. Aus der Abschrift des Urteils I L 234/44 - 5 C 170/44 (Franz Kloidt, Verräter oder Märtyrer. Dokumente katholischer Blutzeugen der nationals ...

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  Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden
Redakteur: Kommunikation
Abgasskandal: BGH stärkt Rechte geschädigter Mercedes-Kunden

Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts keine Voraussetzung für Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Anspruch auf rechtliches Gehör München, 11.03.2020. Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ...

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