Guantanamo und die willkuer
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Guantanamo und die willkuer

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Das jahrelange Tauziehen hat ein Ende. großzügig und großmütig wie wir Deutschen sind, nehmen wir den nicht unerheblichen Anteil von 66,66 % der angefragten Häftlinge aus Guantanamo auf. Genau, es sind zwei an der Zahl.

Volker Pispers findet häufig treffende Worte, hier zu Guantanamo :

Als ich die Ansage gestern hörte, dachte ich wirklich, dass gibt es doch alles einfach nicht. Ich werde im Folgendem ein paar Zeilen zitieren:

    In Guantánamo sitzen zurzeit noch rund 180 Gefangene, viele von ihnen seit fast neun Jahren ohne Anklage.[1]

Die folgenden Zitate aus dem Spiegel sind wirklich heftig, wenn man sich Ihre Tragweite überlegt.

    “Wir nehmen keine Terroristen ins Land auf”, betonte der Minister.
    [...]
    Danach habe er sich für die Aufnahme von zwei Personen entschlossen. Im Falle eines dritten Gefangenen habe er dies verweigert, weil er “nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” davon ausgehen könne, dass von diesem keine Gefahr ausgehe.
    [...]
    Am Mittwoch reagierte Schünemann diplomatisch: “Wir vertrauen auf die Recherchen und Analysen des Bundesinnenministeriums, was das Gefährdungspotenzial der beiden Häftlinge angeht”, sagte er zu SPIEGEL ONLINE.[2]

Wir nehmen keine Terroristen auf?!? Nach Recherchen ist also klar, dass diese Männer jahrelang zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert waren. Wo bleiben die Reaktionen für Menschenrechte? Das Embargo gegen die USA, bis mit diesen menschenverachtenden Praktiken aufgehört wird? Zumindest suggeriert einem das vorletzte Zitat, dass die beiden anderen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, die Haft völlig zu Unrecht war.

Kurz noch ein Zitat aus Wikipedia :

    Insgesamt wurden nach der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 über 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida nach Guantanamo gebracht, wo ihnen ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter haben nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen gewusst, diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt gelassen.[3]

Es macht mich traurig zu sehen, wie unsere Regierung vor diesem Unrecht die Augen verschließt und sich selbst sogar noch für die Großmütigkeit feiert.

Von Cheffe
Quelle

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