CDU will doch kein Three Strikes
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CDU will doch kein Three Strikes

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Die CDU verzichtet nun doch auf die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung, mit der gegen Filesharer vorgegangen werden sollte.

In dem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Wahlprogramm der Unionsparteien war noch von dieser Forderung die Rede. Als Vorbild wurde ausgerechnet Frankreich genannt: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren", hieß es in dem von Wikileaks veröffentlichten Papier.

Dabei hat das französische Verfassungsgericht erst kürzlich festgestellt, dass ein "Three Strikes"-Gesetz gegen gleich drei Grundrechte verstößt. Trotzdem schienen die Christdemokraten an der Idee festzuhalten.

Doch nun macht die Union einen Rückzieher. Das bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, am Mittwoch der taz. Die Forderung nach einer "Three Strikes"-Regelung wird fallen gelassen. Stattdessen soll die entsprechende Passage so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden."

Krogmann begründet ihre Ablehnung so: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."

Frau Krogmann gehört im Übrigen zu den vehementesten Vertretern der Forderung nach Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie.

Quelle

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