Bundesbankpräsident sieht keinen Raum für Steuersenkungen
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Bundesbankpräsident sieht keinen Raum für Steuersenkungen

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Bundesbankpräsident Axel Weber sieht derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen. "Raum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn der Staat seine Ausgaben zuvor deutlich gesenkt hat", sagte Weber der Wochenzeitung "Die Zeit". Die aktuelle Diskussion darüber sei daher eher "eine theoretische Grundsatzdebatte als eine Debatte über politisch Machbares", fügte er mit Blick auf die Forderungen von Union und FDP nach niedrigeren Steuern hinzu.

Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vor allem mit Hilfe harter Ausgabenkürzungen müsse Vorrang haben, forderte Weber in der "Zeit" weiter. "Die Rückführung der Nettoneuverschuldung muss das beherrschende Thema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sein." Allerdings könne diese Konsolidierung "frühestens gegen Ende 2010, wahrscheinlich jedoch erst 2011 angegangen werden", wenn sie die Konjunktur nicht abwürgen solle. Sie müsse jedoch schneller erfolgen, als es die Vorschriften von EU und Grundgesetz verlangten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die von Union und FDP in ihren Wahlprogrammen versprochenen Steuersenkungen erneut als unrealistisch. Wenn in bestimmten Bereichen wie der Bildungspolitik Akzente gesetzt werden sollten, müsse auch gesagt werden, wo das Geld dafür herkommen solle, verlangte er im Sender n-tv. Steinmeier verwies dabei auf die Forderung der SPD nach einem Zuschlag auf den Spitzensteuersatz als sogenanntem "Bildungs-Soli" sowie nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Damit sowie mit zusätzlichen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung solle auch die von der SPD in Aussicht gestellte Absenkung des Eingangsteuersatzes finanziert werden.

Quelle: Nachrichten.com

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