Drei auf einen Streich: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten
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Drei auf einen Streich: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich diverser Glücksspielarten im Netz vom 26. Oktober 2017 sollte alles verändern. Oder etwa doch nicht? Zwei mutigen Klägerinnen aus Malta und Gibraltar ist es zu verdanken, dass sich zum Thema Glücksspiele im Netz und glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen etwas tut. Als niedergelassene Unternehmerinnen boten sie fleißig im Internet jede Menge Casino- und Pokerspiele und auch Rubbellose-Spiele an. Außerdem bot eine der Klägerinnen zudem noch Online-Sportwetten an. Nichts Ungewöhnliches, allerdings konnte besagte Klägerin keine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag hierfür vorweisen und bescheinigen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gab der eingeleiteten Berufung der Klägerinnen gegen die vorgenommen Abweisung ihre beiden Klagen statt und hob sogar die jeweiligen Untersagungen   für beide Klägerinnen auf. Die jeweils beklagten Länder legten ihrerseits wiederum gegen diese Maßnahmen und Entscheidung Revisionen ein. Mit Erfolg.

Unzureichend beschrieben und deklariert

Dass die Revisionen erfolgreich waren, deutete sich schon sehr schnell an. Schließlich wurde diese Entscheidung damit begründet, dass der VGH auf der falschen Fährte diesbezüglich war. Denn dass die in den Untersagungsverfügungen ausdrücklich genannten Glücksspielarten hätten wesentlich detaillierter beschrieben werden müssen, stellt das BverwG als unzulänglich dar. Und es würde die Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes ein wenig überspannen. Hinzu käme die Tatsache, dass der VGH abermals falsch läge, wenn angenommen wird, dass die Untersagungsverfügung selbst bei einer Verpflichtung der Behörde zum Einschreiten willkürlich sei, wenn ihr schließlich und grundsätzlich überhaupt kein im Voraus festgelegtes Konzept des Eingreifens zugrunde liegen würde. Das BverwG erklärte im Zusammenhang ebenfalls, dass die angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten hinzukommend nicht zu beanstanden sei. Mit der Begründung, dass die betroffene Klägerin eben nicht über die erforderliche Konzession verfüge und auch nicht beantragt hatte. Das könne nämlich dann im Gegenzug ihr durchaus entgegengehalten werden. Schließlich sei es erforderlich über eine Konzession zu verfügen, die mit Verfassungs- und Unionsrecht übereinstimmt und somit vereinbar wäre.

Klare Statuten und Formulierungen

Dass die Regeln des Glücksspielsstaatsvertrages über die Erteilung von Konzessionen über die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten klar und unmissverständlich seien, wies das BverwG noch einmal in aller Deutlichkeit hin. Sie würden weder eine Diskriminierung von anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern darstellen, noch seinen sie unklar oder unzureichend formuliert. Sie sind eindeutig und setzen dem bekanntlichen Auswahlverfahren in einem großen Umfang Grenzen. Und dies sei schließlich auch das Ziel dieser Verfahren.
Der BVerwG beanstandet vielmehr die Aufhebung der Untersagungen durch den Verwaltungsgerichtshof und weist auf eine unklare Darstellung des Ergebnisses hin. Denn hier sei   dann mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien das Vermitteln oder auch Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet verboten und auch in letzter Konsequenz schlichtweg zu verbieten.

Aber: Dieses aufgeführte Internetverbot verstoße eben nicht gegen die in der Union rechtswirksamen Dienstleistungsfreiheit. Der Gerichtshof der Europäischen Union und das BVerwG hätten nämlich in Bezug auf das generelle Internetverbot wegen der bekannten Gefahr des Glücksspiels im Netz gegenüber dem üblichen Glücksspiel, beispielsweise auch unter anderem bei unbeschränkter Verfügbarkeit des Angebots, Bequemlichkeit, fehlender Jugendschutz und mehr, hinweisen und handeln müssen. Die vorgesehenen sehr streng regulierten Angebote von Sportwetten und Lotterien im Internet seitens des Glücksspielstaatsvertrags, sollten keinen Anlass geben, diese Rechtsprechung ändern zu wollen. Der begrenzte Legalisierung würde lediglich dabei helfen, den Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken zu können, um den fortwährenden Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet erfolgreich zu bekämpfen.

Weiterführende Informationen zum Thema, sowie zu den verschiedenen Anbietern findet man auch unter: http://www.onlinebetrug.net/sportwetten/

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