Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Demokratie außer Kraft gesetzt
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Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Demokratie außer Kraft gesetzt

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Am 01.08.2020 kommt der 89-jährige Vorsitzende der Kirche „Shincheonji Kirche Jesu“ und der Friedensorganisation „HWPL“, Man He Lee, in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für den Covid-19-Ausbruch in Südkorea mitverantwortlich zu sein, Aufklärung zu verhindern und Gelder der Kirche veruntreut zu haben.

Blicken wir zurück auf das Ende des letzten Jahres: In der Volksrepublik China bricht ein neuartiger Virus mit dem Namen „COVID-19“ aus, an dem in kürzester Zeit zahlreiche Menschen erkranken. Viele Staaten schließen daraufhin die Grenzen für ausländische Einreisende, um die Infektion der eigenen Staatsbürger und damit die Ausbreitung im eigenen Land zu verhindern. Südkoreas Regierung hingegen hält insbesondere die Grenze zu China geöffnet, ungeachtet aller kritischer Stimmen im Landesinneren.

Patient 31 wurde berühmt, da die infizierte Person an mehreren Gottesdiensten der Shincheonji Kirche Jesu teilnahm und sich somit das Virus verbreitete. Hierfür nun die Schuld beim Vorsitzenden, Man Hee Lee, oder der Organisation selbst zu suchen, ist ein rein politischer Akt: Bereits Anfang März war die Reaktion von Shincheonji klar und öffentlich bekannt: Kooperation mit staatlichen Institutionen und landesweites Versammlungsverbot für alle Gemeinden. Alle von Behörden angeforderten Listen wurden ordnungsgemäß und in der vorgegebenen zeitlichen Frist bei den Behörden eingereicht, dennoch erheben einige Politiker nach Monaten den Vorwurf, die Kirche habe nicht kooperiert. Dies mag in Zeiten des Wahlkampfes Mitte April verständlich sein, Monate später gleicht es der Suche nach einem geeigneten Sündenbock.

So kam es nach Verhaftungen von 5 Vorstandsmitglieder nun auch zum Haftbefehl gegen den 88 jährigen Gründer Man Hee Lee.

Um politischem Druck nach dem Selbstmord von Seouls Oberbürgermeister Won-Soon Park und deren überaus milder Einreisehaltung China gegenüber aus dem Weg zu gehen, scheint die Fokusierung und Brandmarkung der Kirche Shincheinji aufzugehen.
Man stelle sich vor, ein Urlauber aus Kärnten kehrt zurück und nimmt am Faschingsumzug einer Grundschule teil. Nun Monate später den Rektor der Grundschule sowie einige Klassenlehrer für die COVID-19-Situation der gesamten Bundesrepublik zu beschuldigen, entbehrt nicht nur jeder Vernunft, sondern auch jeder Form von Anstand.

Es mehrt sich in den letzten Wochen die Zahl kritischer Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Menschenrechtsorganisationen. So warnt auch cesnur.org vor illegitimem Vorgehen und prangert deutlich das politische Vorgehen der herrschenden Klasse Koreas an. Die Brandmarkung Shincheonjis als „Sekte“ oder „Kult“ wird bereits unhinterfragt von Medien übernommen, was ebenfalls nicht zu mehr Objektivität führt. Dies kommt insbesondere anderen koreanischen Kirchen zu Gute, die seit Jahren mit Mitgliederschwund und Korruption zu kämpfen haben – außerdem mit Skandalen um Zwangskonvertierungsprogramme, die bereits in Gremien der vereinten Nationen auf der Tagesordnung standen.
Es bleibt fraglich, ob die weitere Entwicklung in Korea so folgenlos bleiben wird, wie es bis zur Jahresmitte der Fall war.

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