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  Das Hausrecht hat der BR!
Redakteur: PR-Gateway
Das Hausrecht hat der BR!

1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen ...

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  Wegen "BEM" oder "Gefährdungsbeurteilung" erfolgreich vor die Einigungsstelle
Redakteur: PR-Gateway
Wegen "BEM" oder "Gefährdungsbeurteilung" erfolgreich vor die Einigungsstelle

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: - Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Sc ...

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  BGH:Befristete Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeits-Versicherung ohne sachlichen Grund unwirksam
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
BGH:Befristete Anerkenntnisse in der Berufsunfähigkeits-Versicherung ohne sachlichen Grund unwirksam

Hat die private Berufsunfähigkeits-Versicherung in der Vergangenheit ein Anerkenntnis befristet erklärt, ohne dies ausreichend zu begründen, muss sie bis zu einer neuen Erklärung unbefristet weiter leisten – auch für viele Jahre in der Vergangenheit! ...

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  Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
Redakteur: PR-Gateway
Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2 ...

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  Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen mehrere Betriebsschließungs-Versicherungen ein
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen mehrere Betriebsschließungs-Versicherungen ein

Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 eingereicht. ...

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  Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei Corona
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei Corona

Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungs-Versicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20), festgestellt, dass Betrieb ...

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  Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungs-Versicherung
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungs-Versicherung

Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Anspruch eines Versicherungsnehmers aus der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor Leistungen verweigert h ...

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  Corona: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versichicherung
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Corona: Gutachten von Ex-OLG-Richter bejaht Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versichicherung

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. ...

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  Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz
Redakteur: PR-Gateway
Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertr ...

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  Covid-19: Mannheimer Betriebsschließungs-Versicherung lehnt Eintrittspflicht ab
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Covid-19: Mannheimer Betriebsschließungs-Versicherung lehnt Eintrittspflicht ab

Auch die Mannheimer Versicherung lehnt die Eintrittspflicht aus der Betriebsschließungs-versicherung im Zusammenhang mit Covid-19 ab – nach Einschätzung von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwä ...

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  Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten
Redakteur: PR-Gateway
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Un ...

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  Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließung-Versicherung
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließung-Versicherung

Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen Unternehmen ...

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  Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona
Redakteur: PR-Gateway
Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller ...

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  Gebrauchsmuster: Die 5 häufigsten Fragen
Redakteur: PR-Gateway
Gebrauchsmuster: Die 5 häufigsten Fragen

Wie können Sie mit einem Gebrauchsmuster Ihre Erfindung schützen? Forschung, Entwicklung sowie die praxistaugliche Umsetzung neuer Ideen sind mit viel Zeit und hohem finanziellem Aufwand verbunden. Deshalb sind Forscher und Unterneh ...

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  Janitos Hausrat-Versicherung zahlt 50 % Vergleich an Versicherten
Redakteur: lundp Group: Neu bei Nachrichten.net
Janitos Hausrat-Versicherung zahlt 50 % Vergleich an Versicherten

Die Janitos Hausrat-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Versicherungsnehmer einen Vergleichsbetrag in Höhe von 50 % der Forderung gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor verwei ...

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