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Erfolg für Kay Rieck und Kanzlei BSB Quack Gutterer - BGH hebt Urteile LG Stade / OLG Celle auf Die im Dezember 2019 umstrittenen und zu zahlreichen Diskussionen führenden Urteile des LG Stade sowie des OLG Celle wegen Prospekthaftung gegen TB T ...

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Leasingvertrag bei Sixt abgeschlossen? Sensationelles GERICHTSURTEIL! Sixt - Leasing - Kunden können Geld zurückbekommen! Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Leasingnehmer den Leasinggeber - hier Sixt - ...

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Sixt-Leasingvertrag - Urteil - Geld zurück Sensationelles GERICHTSURTEIL! Sixt - Leasing - Kunden können Geld zurückbekommen! Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Leasingnehmer - so auch der EuGH - den Le ...

Mülltonnen falsch befüllt: Was darf der Entsorger? Entsorgungsunternehmen dürfen Mülltonnen nicht einfach von einem Grundstück abziehen, weil die dortigen Mieter diese falsch befüllt haben. Denn Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer. ...

Was bedeutet "Abkömmlinge" im Testament? Verwendet ein Ehepaar in seinem gemeinsamen Testament den Begriff "unsere gemeinsamen Abkömmlinge", so sind damit nicht nur seine Kinder gemeint, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn v ...

Tempoverstoß: Fahrverbot nach über einem Jahr? Liegt ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln schon sehr lange zurück, können die Gerichte von einem eigentlich fälligen Fahrverbot absehen. Die Zeit, die bis zur endgültigen Entscheidung vergeht, weil ...

Prüf- und Hinweispflichten von Autowerkstätten Eine Autowerkstatt muss ihren Kunden informieren, wenn über den erteilten Auftrag hinaus weiterer Reparaturbedarf am Fahrzeug besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn die Werkstatt sich bei der Repar ...

Welche Rechte haben Heimarbeiter? Eine Beschäftigung in Heimarbeit - aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice - ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeb ...

Geschiedene Eltern: Wer bestimmt den Kindergarten? Haben geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind, müssen sie sich bei wichtigen Themen einigen. Können sie keine Einigung darüber erzielen, in welchen Kindergarten das Kind gehen ...

Nachbarschaftsstreit: Dachziegel, die blenden, müssen weg Fühlt sich ein Hauseigentümer durch die glasierten Dachziegel seines Nachbarn geblendet, kann ein Gericht nur nach seinem persönlichen Eindruck bei einem Ortstermin entscheiden. Denn: Gre ...