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  Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
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Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der ...

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  EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Redakteur: PR-Gateway
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EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als Hörmarke eingetragen werde. Das hat das EuG mit Urteil vom 7. Juli 2021 entsch ...

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  Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Redakteur: PR-Gateway
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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht abgelehnt (Az. ...

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  Arbeitsrecht in der Schweiz
Redakteur: PR-Gateway
Arbeitsrecht in der Schweiz

Dr. Patrick Stach erläutert das Arbeitsrecht in der Schweiz. Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (https://stach.ch/) weiß. Daher werden a ...

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  Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Redakteur: PR-Gateway
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung ...

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  FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
Redakteur: PR-Gateway
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft - auch wenn der Auszug auf ärztlichen R ...

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  Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Redakteur: PR-Gateway
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an d ...

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  FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
Redakteur: PR-Gateway
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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entsch ...

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  Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers
Redakteur: PR-Gateway
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Geschäftsführer leben gefährlich! In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum jemand, und auch den wenigst ...

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  Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung?
Redakteur: PR-Gateway
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Uneinigkeit bei Impfung des Kindes - Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht RASTATT. "Lassen wir unser Kind impfen - ja oder nein", diese Frage kann unter Umständen zum Streitfall werden. Das weiß die Anwältin (https://www.kanz ...

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  Anwalt Baden-Baden: Streitfall "Urlaub" bei getrennten Eltern
Redakteur: PR-Gateway
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Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende Elternteil legt sein Veto ein. Wenn der Urlaub zum Streitfall wird, kann ...

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  Nachgefragt bei Patrick Stach: Datenschutz - Der richtige Umgang mit Daten
Redakteur: PR-Gateway
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Patrick Stach über den richtigen Umgang mit Daten Laut Patrick Stach von der Kanzlei Rechtsanwälte Stach (https://stach.ch/) ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mi ...

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  Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Redakteur: PR-Gateway
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Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen befürchten, dass ihre Steue ...

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  BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig
Redakteur: PR-Gateway
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BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Az.: VIII R ...

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  BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
Redakteur: PR-Gateway
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BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden ...

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