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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++
Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ("Umweltbonus") bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis End ... |
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen +++
Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Fin ... |
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...Erklärung des OB zum Herstellungsbeitrag "Abwasser":
Nun hat es jeder Bürger schriftlich vom sog. OB, dass der Herstellungsbeitrag RECHTSWIDRIG ist.
Der Beirag dazu:
http://stadt-weissenfels.blogspot.de/2012/09 ... |
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Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden. Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt.
Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber ei ... |
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Die Gewerkschaft der Fluglotsen will erneut streiken. Medienberichten zufolge sei ein solcher Streik unproblematisch, weil an den Forderungen, die vom Arbeitsgericht Frankfurt als unzulässig angesehen wurden nicht mehr festgehalten wird. Nachfolgend ... |
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Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten
ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht ... |
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ARAG Recht schnell...
