Die im Begriff stehenden Neuwahlen in Deutschland werfen ein prägnantes Licht auf die vielschichtige politische Landschaft innerhalb des Landes. Infolge der herannahenden Bundestagswahlen am 26. September vertieft sich der Blick auf die differenzierten Positionen und Intentionen der diversen politischen Gruppierungen. Dieser Beitrag zielt darauf ab, einen vertieften Einblick in die wesentlichen politischen Ausrichtungen bezüglich primärer Thematiken wie Klimaschutz, Steuerpolitik, Altersvorsorge und den Bereich der Bildung zu bieten.
Im Lichte der gegenwärtigen politischen Gegebenheiten und der divergenten Konzepte, welche von Parteien wie CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen präsentiert werden, ist zu erwarten, dass die Stimmabgabe der Bürgerschaft auf einer methodischen Evaluation basiert. Ein umfangreicher Vergleich dieser Wahlprogramme entlarvt signifikante Differenzierungen in der Herangehensweise an kritische Fragestellungen sowie die Ambitionen für die deutsche Zukunftsgestaltung.
Zentrale Erkenntnisse
- Die Bundestagswahlen finden am 26. September statt.
- Der Bundestag hat derzeit 733 Mitglieder.
- Die Fünf-Prozent-Hürde ist entscheidend für den Einzug in den Bundestag.
- Probleme wie Klimaschutz, Steuern und Rente spielen eine zentrale Rolle.
- Es gibt bemerkenswerte Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien.
Einführung zum Thema Neuwahlen in Deutschland
Die Neuwahlen in Deutschland stehen vor der Tür und rufen eine Welle der Spekulation hervor. Sie bieten die einmalige Möglichkeit, die politische Landschaft tiefgreifend zu wandeln. Momentan herrschen politische Spannungen und eine Vielfalt an Herausforderungen vor. Diese werden von den Parteien in ihren Wahlprogrammen aufgegriffen.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, spricht sich für Neuwahlen im Januar aus. CDU-Politiker Thorsten Frei sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz keine Chance mehr, Gesetze im Bundestag zu verabschieden. Sollten Union, FDP und AfD sich zusammenschließen, könnte dies die politische Ordnung signifikant umgestalten.
Die AfD positioniert sich strategisch zu Neuwahlen, indem sie plant, Union und FDP mit früheren Gesetzesinitiativen zu konfrontieren. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland erreichte das Bündnis um Sahra Wagenknecht, zusammen mit der AfD, herausragende Ergebnisse. Dies verdeutlicht den Bedeutungszuwachs dieser Parteien.
Die Linke äußert Besorgnis hinsichtlich des Durchbrechens der Brandmauer gegen das Zustrombegrenzungsgesetz. Sie beabsichtigt, umgehend Spitzenkandidaten für eine mögliche vorzeitige Bundestagswahl zu kürren.
Die SPD sieht sich, mit einem Stand von 15 Prozent in aktuellen Umfragen, vor großen Herausforderungen gestellt. Dies ist vergleichbar mit ihrer Lage drei Monate vor der Wahl 2021, als ihre Umfragewerte ebenfalls niedrig waren.
Die Grünen scheinen ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren, wobei ihre Beliebtheit bei jüngeren Wählern sinkt. Dem Bündnis um Sahra Wagenknecht werden bundesweit 6 bis 8 Prozent der Stimmen prognostiziert.
Es besteht Ungewissheit darüber, ob die Freien Demokraten, nach enttäuschenden Ergebnissen in ostdeutschen Ländern, erneut ins Parlament einziehen. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie sich die Neuwahlen auf Deutschlands politische Zukunft auswirken und die Umsetzung der verschiedenen Wahlprogramme beeinflussen werden.
CDU/CSU: Positionen und Ziele
Die CDU und CSU, zentrale politische Kräfte in Deutschland, definieren ihre Ambitionen in Schlüsselbereichen wie Wirtschaft, Klima und Steuern. Ausgerichtet auf die Sicherstellung einer prosperierenden wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft des Landes, manifestieren sich ihre Positionen.
Wirtschaftspolitik
Im Kern der Wirtschaftspolitik von CDU/CSU steht das Ziel, eine robuste, zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur zu etablieren. Friedrich Merz, CDU’s Vorsitzender, hebt die kritische Relevanz der europäischen Wettbewerbsfähigkeit hervor, insbesondere im industriellen Kontext. Ein markantes Vorhaben ist die Schaffung neuer Studienplätze im Bereich Humanmedizin, um ländliche medizinische Versorgung zu optimieren. Ferner ist bis 2025 eine Investition von 15 Milliarden Euro in die umfassende Implementierung eines 5G-Netzwerks geplant, dies dient der Verstärkung der digitalen Infrastruktur.
Klimapolitik
Die Klimapolitik der CDU/CSU verfolgt ambitionierte, langfristige Ziele im Hinblick auf die Minimierung von Treibhausgasemissionen. Verpflichtet zur Erreichung einer Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 setzen sich beide Parteien ein substanzielles Zwischenziel: eine 65-prozentige Reduktion der Emissionen bis 2030, bezogen auf das Niveau von 1990. Markus Söder, CSU-Vorsitzender, unterstreicht die Bedeutung dieser Ziele und hebt die Notwendigkeit einer strukturierten, humanen europäischen Migrations- und Asylpolitik hervor.
Steuerpolitik
Die Union strebt in ihrer Steuerpolitik nach signifikanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Erhöhung der Minijobgrenze auf 550 Euro monatlich und die geplante Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 5.000 Euro sind Teil dieser Agenda. Ein weiterer Fokus liegt auf der Limitierung der Steuerlast für in Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent. Dieses Ziel ist entscheidend, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu festigen.
SPD: Positionen und Ziele
Die SPD rückt soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Agenda. Ihr politisches Programm nimmt Bezug auf das historisch bedeutsame Godesberger Programm von 1959. Dieses läutete den Wandel der SPD von einer sozialistischen zu einer breit aufgestellten linken Volkspartei ein. Sie legt großen Wert auf die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und die individuelle Entwicklung im Dienste des Gemeinwohls.
Angepasst an sich verändernde Bedingungen in Politik, Wirtschaft und Umwelt, bestätigte die SPD mit dem Berliner Programm von 1989 wichtige Bestandteile des Godesberger Programms. Zugleich präsentierte sie fortschrittliche Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Bildungspolitik und der Steuerpolitik für fortschrittliche Veränderungen.
Ein Hauptanliegen der SPD ist eine gerechtere Wohlstandsverteilung, intendiert durch höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen. Ihr Ziel ist die Minderung von Einkommensunterschieden und die Förderung sozialen Aufstiegs. Ein Augenmerk liegt auf der Rentensystemreform, um weniger vermögensbasierte Modelle zu unterstützen und soziale Gerechtigkeit zu realisieren.
Trotz anhaltender Bemühungen erlebte die SPD in den vergangenen Jahren Rückschläge bei Wahlen. Von September 2019 bis September 2024 verzeichnete die Partei bei der Mehrheit ihrer Wahlantritte Stimmenrückgänge. Das beste Resultat erzielte sie 2022 im Saarland mit 43,5%, das schlechteste in Thüringen 2024 mit nur 6,1%.
2021 konnte die SPD jedoch in den Reihen der Arbeiter und Arbeitslosen erneut die Mehrheit gewinnen. Auch bei den über 60-Jährigen schnitt sie überdurchschnittlich gut ab. Die Partei bleibt ihrer Linie treu, durch eine umfassende Bildungspolitik Chancengleichheit und gesellschaftliche Mobilität zu fördern, quer durch alle Gesellschaftsschichten.
Bündnis 90/Die Grünen: Positionen und Ziele
Bündnis 90/Die Grünen, oft schlicht als Die Grünen bezeichnet, haben sich seit den 1980er-Jahren in der deutschen politischen Landschaft fest verankert. Hauptaugenmerk legen sie auf weitreichende Klimaschutzmaßnahmen, fortschrittliche Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit. Bei der Bundestagswahl 2021 konnten Die Grünen 14,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wobei sie besonders bei jungen Wählern und Frauen Zuspruch fanden.
Klimaschutzmaßnahmen
Die Grünen verfolgen das ambitionierte Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Ihre Strategie umfasst die Förderung regenerativer Energiequellen, strikte CO₂-Emissionsgrenzen und signifikante Investitionen in zukunftsfähige Technologien. Klimaschutz bildet das Herzstück ihrer politischen Agenda, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.
Umweltpolitik
Im Zentrum ihrer Umweltpolitik steht der Einsatz für den Erhalt der Biodiversität und natürlicher Ressourcen. Die Grünen plädieren für verschärfte Umweltgesetzgebungen und eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung von Landwirtschaft und Fischerei. Die Fusion mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993 stärkte ihre Position im politischen System der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig.
Sozialpolitik
Das sozialpolitische Engagement der Grünen fokussiert auf die Förderung sozialer Gerechtigkeit und gleicher Chancen für alle Gesellschaftsschichten. Dazu gehören Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, eine gerechtere Bildungspolitik und die Unterstützung von Diversität sowie Inklusion. Trotz interner Auseinandersetzungen in den 1980er-Jahren verfolgen Die Grünen eine konsequent progressive Politik, die ökologische Anpassungen innerhalb der existierenden Wirtschaftsordnung vorantreibt.
„Die Grünen modernisieren das Sozialsystem, damit es fit ist für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ – Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mit 136.000 Mitgliedern und Vertretungen in 13 von 16 Landesparlamenten zeigen Die Grünen deutlich ihre politische Relevanz in Deutschland. Ihre agenda hat sich stetig weiterentwickelt. Sie richtet sich nach den Prinzipien ökologischen Wandels aus und verspricht zugleich, soziale Gerechtigkeit zu erlangen.
FDP: Positionen und Ziele
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat sich als eine der bedeutendsten politischen Kräfte in Deutschland etabliert. Ihre langjährige Präsenz, gekennzeichnet durch eine Gesamtregierungszeit von 47 Jahren bis 2013, stellte sie über SPD und Unionsparteien. Die Wirtschaftspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle in ihrer Agenda.
Wirtschaft und Steuern
Die FDP verfolgt das Ziel, eine liberale Wirtschaftspolitik voranzutreiben. Durch umfassende Steuersenkungen sollen bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen entstehen. Diese Strategie ist insbesondere darauf ausgerichtet, den Mittelstand zu unterstützen, welcher durch externe wirtschaftliche Herausforderungen stark betroffen ist.
Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die FDP mit 10,7 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielen. Ihre Wählerschaft setzt sich vornehmlich aus finanziell gutgestellten Bürgern sowie Personen mit hohen Bildungsabschlüssen zusammen. Männer und junge Menschen sind in dieser Gruppe überrepräsentiert.
Digitalisierung
Für die FDP ist die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung. Sie sieht in ihr den Schlüssel zum Erfolg im internationalen Wettbewerb. Gerade in hochtechnologischen Bereichen, in denen Europa hinter anderen Weltregionen zurücksteht, soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen Abhilfe schaffen.
Sie zielt darauf ab, durch digitale Erneuerungen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Diese Vision wird kontinuierlich von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt, die sich für die Verbreitung liberaler Ideen einsetzt.
| Jahre an Regierungszeit | Partei |
|---|---|
| 47 | FDP |
| 44 | CDU/CSU |
| 27 | SPD |
AfD: Positionen und Ziele
Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich mit deutlichen, allerdings umstrittenen Positionen in diversen politischen Themenfeldern. Jüngste Umfragen weisen der AfD bundesweit eine Zustimmung von 17% zu. Dies kennzeichnet sie als signifikante Macht im politischen Gefüge Deutschlands.
Migrationspolitik
Die AfD manifestiert eine rigide Haltung in der Migrationspolitik, propagiert die Repatriierung von Migranten und widersetzt sich einer liberalen Einwanderungspolitik. Sie befürwortet direktdemokratische Entscheidungen in Anlehnung an das Schweizer Modell zu Migrationsfragen. Dadurch beabsichtigt die Partei, dem deutschen Volk mehr Kontrolle über die Migrationspolitik zu verschaffen. Kritische Stimmen äußern jedoch, dass solche Vorhaben Deutschlands Isolation begünstigen könnten.
Klimawandel
Im Kontext des Klimawandels negiert die AfD dessen Existenz vehement undkritisiert gegenwärtige Klimaschutzinitiativen als fehlgeleitet. Sie spricht sich klar gegen eine CO2-Besteuerung aus und favorisiert eine Förderpolitik, die Deutschlands Stellung als Technologiestandort stärken soll. Hiermit setzt die Partei die Interessen der Industrie voran und betont die Bedeutung von Forschung und Entwicklung. Eine solche Politik findet vor allem in ländlichen Regionen Anklang, in denen traditionelle Industriezweige um ihre Existenz bangen.
| Politikfeld | Position der AfD |
|---|---|
| Migrationspolitik | Rückführung von Migranten, Volksabstimmungen |
| Klimawandel | Klimaleugnung, gegen CO2-Besteuerung |
| Technologie | Förderung des Technologiestandorts |
| Bundestag | Verkleinerung des Bundestages |
| Militär | Stärkung der Bundeswehr |
| Mindestlohn | Beibehaltung des Mindestlohns |
| Familie | Einführung des Familiensplittings |
| Wohnungspolitik | Schaffung von Wohnraum |
Die Linke: Positionen und Ziele
Bei den Bundestagswahlen vertritt Die Linke ein ambitioniertes Programm, das auf weitreichenden Initiativen und Reformen fußt. Im Mittelpunkt steht das Bestreben, soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Wirtschaftspolitik zu fördern.
Soziale Gerechtigkeit
Die Linke zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit durch umfassende Umverteilungsmaßnahmen und die Förderung niedriger Einkommensschichten zu stärken. Dies umfasst eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine Reduktion der regulären Arbeitszeit auf rund 30 Stunden wöchentlich. Die Urlaubsansprüche sollen von 24 auf 36 Tage steigen.
Die Abschaffung von Hartz IV und die Forderung nach einem „garantierten, sanktionsfreien Mindesteinkommen“ von 1.200 Euro zeugen von ihrem Einsatz für soziale Sicherheit. Unerschütterlich ist ihr Bestreben nach der Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, ergänzt durch eine Pflegeversicherung ohne Selbstbeteiligung.
Wirtschaft und Soziales
In der Wirtschaftspolitik tritt Die Linke für eine immersive Steuerreform ein, die eine progressive Vermögenssteuer sowie eine erhöhte Erbschaftssteuer beinhaltet. Zur Überwindung der Coronakrise fordern sie eine einmalige Vermögensabgabe. Ambitioniert verfolgen sie das Ziel, Deutschland bis 2035 zur Klimaneutralität zu führen und fordern die Einrichtung eines Klima-Transformationsfonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro jährlich.
Die Forderung nach der Auflösung der NATO und der Einbindung Russlands in ein kollektives Sicherheitssystem markiert einen entscheidenden Punkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik.
Zur Förderung der politischen Partizipation sieht Die Linke die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Realisierung verpflichtender Referenden über EU-Verträge vor. Sie befürworten eine stärkere demokratische Beteiligung durch direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide.
Im Sektor der Medienpolitik setzt sich Die Linke für demokratisch regulierte Medien ein und verteidigt die Bewahrung eines unzensierten Internets.
Wahlprogramme im Vergleich
Die Wahlprogramme der führenden deutschen Parteien umfassen diverse politische Themen. Sie reflektieren signifikante Divergenzen und Konvergenzen, insbesondere hinsichtlich Ökologie, fiskalischer Steuerung und sozialer Interventionen.
Schwerpunkte der Parteien
Die Analyse verdeutlicht eine thematische Gewichtung durch jede Partei. Die Union fokussiert sich verstärkt auf die Digitalisierung und die Reduktion administrativer Barrieren für Jungunternehmen. Im Gegensatz dazu setzt die SPD deutlich auf die Energiewende und befürwortet höhere Steuern sowie obligatorische Rentenversicherungsbeiträge für Freiberufler.
Die Grünen legen ihren Fokus sowohl auf die Digitalisierung als auch auf die Förderung einer Kreislaufwirtschaft. Die FDP demonstriert Exzellenz in digitalen Innovationen sowie in der Finanz- und Steuerpolitik. Die AfD betont ihre Advocacy für den Mittelstand in fiskalischen und finanziellen Angelegenheiten.
Themenbereiche
Die Programmanalyse manifestiert prägnante Differenzen innerhalb zentraler Politikfelder:
| Partei | Wichtigste Themen | Bewertung |
|---|---|---|
| FDP | Digitalisierung, Finanz- und Steuerpolitik | 0.73 |
| CDU/CSU | Digitalisierung, Bürokratieabbau | 0.65 |
| Die Grünen | Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft | 0.40 |
| AfD | Steuerpolitik, Finanzpolitik | 0.26 |
| SPD | Energiewende, Steuerpolitik | 0.25 |
| Die Linke | Soziale Gerechtigkeit | 0.06 |
Bei der systematischen Begutachtung der Wahlprogramme im Rahmen eines Parteienvergleichs kristallisieren sich entscheidende Politikfelder wie die Ökonomie, Sozialgerechtigkeit, Ökologie und Fiskalpolitik als zentral heraus.
Wahlkampfstrategien der Parteien
In diesem politisch turbulente Jahr entwerfen deutsche Parteien diversifizierte Wahlkampfstrategien. Ihr Ziel ist es, Wähler zu überzeugen und ihre Standpunkte zu stärken. Eine breitgefächerte Palette von Taktiken wird angewandt, von traditionellem Medieneinsatz bis Direktwahlkampf. Man strebt danach, effektive Kommunikation zu gewährleisten und Wählerzustimmung zu erlangen.
Medieneinsatz
Die Union legt den Fokus auf Wirtschaftsthemen, propagiert Steuersenkungen und strebt nach dem Abbau von Sozialausgaben und Bürokratie. Ihre Kampagnen nutzen sowohl traditionelle als auch digitale Medien, um diese Inhalte zu verbreiten. CDU-Chef Friedrich Merz, im Gespräch für das Kanzleramt, konzentriert sich auf die wirtschaftliche Sanierung Deutschlands.
Im Gegensatz setzen Die Grünen auf Klimaschutz, Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit in ihrem Medieneinsatz. Umweltminister Robert Habeck spielt eine wesentliche Rolle in ihrer medialen Präsenz. Die SPD, mit etwa 15 Prozent in Umfragen, fördert intensiv Kommunikation durch Bundeskanzler Olaf Scholz, besonders in sicherheitspolitischen und ukrainischen Angelegenheiten.
Direktwahlkampf
Im Direktwahlkampf setzen Parteien auf persönliche Interaktion und lokale Veranstaltungen. In Ostdeutschland, wo CDU und AfD auf viele Direktmandate hoffen, ist diese Methode besonders wichtig. SPD-Repräsentanten in der Region fordern präzisere Kommunikation, vor allem zu sicherheitspolitischen Themen.
Die AfD konzentriert sich auf die Wirtschaftskrise, Migration und den Ukraine-Krieg in ihrem Direktwahlkampf. Alice Weidel, Spitzenkandidatin, spielt hierbei eine zentrale Rolle. Die Linkspartei nutzt bekannte Persönlichkeiten wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, um in Ostdeutschland Direktmandate zu gewinnen. Eine besondere Herausforderung sind Neuwahlen während der Ferien in Sachsen, wofür 36.000 Wahlhelfer benötigt werden.
Zusammengefasst passen deutsche Parteien ihre Wahlkampfstrategien an, um ein breites Wählerspektrum zu erreichen. Vom sorgfältigen Medieneinsatz bis zum Direktwahlkampf nutzen die Parteien spezifische Taktiken. Ihr Ziel ist es, ihre Anliegen zu kommunizieren und die Zustimmung der Wählenden zu sichern.
Quellenverweise
- https://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politik-deutschland/parlament-parteien
- https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021/PositionsVergleichBundestagswahl2021.pdf
- https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/wahlprogramm-vergleich-100.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-koalition-aus-opposition-union-afd-linke-bsw-100.html
- https://www.nzz.ch/international/neuwahl-in-deutschland-ende-februar-der-wahlkampf-wird-unuebersichtlich-ld.1857589
- https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/bpb_zb_wahlen_2017_BLICK-INS-BUCH.pdf
- https://www.cdu.de/artikel/freiheit-sicherheit-wohlstand
- https://www.mitmischen.de/wissen/von-aeltestenrat-bis-zwischenfrage/wofur-steht-welche-partei
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-cdu-csu-und-die-schuldenbremse-kehrtwende-in-sicht,UUCAkhx
- https://www.spd.de/programm/grundsatzprogramm
- https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/spd/42093/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-spd/
- https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/gruene/42149/kurz-und-buendig-die-gruenen/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_90/Die_Grünen
- https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/fdp/42106/kurz-und-buendig-die-fdp/
- https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
- https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
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- https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-die-linke-welche-schwerpunkte-die-100.html
- https://www.die-linke.de/partei/programm/
- https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-022-00378-7
- https://www.mittelstandsbund.de/themen/allgemein/dmb-wahlprogrammanalyse-zur-bundestagswahl-2021
- https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/5/beitrag/wohlstand-schaffen-oder-verteilen-ein-kurzer-blick-auf-wahl-und-regierungsprogramme.html
- https://taz.de/Parteiprogramme-fuer-die-Neuwahl/!6046744/
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neuwahlen-ostdeutschland-100.html