Abschiebefluh nach Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland erstmals wieder Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Ein Flugzeug der Qatar Airways startete am Freitagmorgen um 6:56 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle. An Bord befanden sich 28 afghanische Straftäter1. Diese Abschiebung wurde vom Bundesinnenministerium organisiert und seit zwei Monaten geplant. Elf Bundesländer waren beteiligt, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen2. Die Abschiebepolitik Deutschlands funktioniert unabhängig von diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Kabul2. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass Deutschland nicht mit den Taliban verhandelt hat und kein Geld für die Abschiebungen bezahlt wurde1.

Die Abschiebungen erfolgten aufgrund schwerster Straftaten oder islamistischer Gefährdung von Personen, die ihr Asylrecht verwirkt haben1.

Die Bundesregierung plant, neben Abschiebungen nach Afghanistan auch schnellere Abschiebungen nach Syrien umzusetzen1.

Wichtige Erkenntnisse

  • Erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban.
  • Flugzeug der Qatar Airways transportierte 28 afghanische Straftäter.
  • Abschiebungen wurden vom Bundesinnenministerium organisiert.
  • Abschiebepolitik war unabhängig von Verhandlungen mit den Taliban.
  • Die Bundesregierung plant auch schnellere Abschiebungen nach Syrien.

Hintergrund der Abschiebungen

Die Rückführungspolitik Deutschlands hat sich signifikant transformiert, insbesondere nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan. Die vorübergehende Einstellung von Abschiebeflügen wurde durch eine intensiv geplante Wiederaufnahme ersetzt. Diese Entwicklung unterstreicht die Komplexität und Sensibilität des Migrationsmanagements in Deutschland.

Historischer Kontext

Die Entwicklung der Rückführungspolitik Deutschlands wurde durch gesetzliche Änderungen und politische Debatten maßgeblich beeinflusst. Die Einstellung aller Abschiebungen nach Afghanistan im August 2021, um die Sicherheit der Abgeschobenen zu garantieren, markiert einen bedeutenden Wendepunkt. Diese Anpassung an die neue geopolitische Landschaft war notwendig, um die Migrationspolitik zu adaptieren.

Die Situation hat sich in jüngster Zeit weiterentwickelt. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022 diente als Referenz für die Möglichkeit der Abschiebung. Dieses Urteil bildet die rechtliche Basis für die Wiederaufnahme der Abschiebungen. Ein Abschiebeflug brachte 28 afghanische Staatsangehörige, alle verurteilte Straftäter ohne Bleiberecht in Deutschland, nach Afghanistan3. Jeder Abgeschobene erhielt vor dem Flug 1.000 Euro „Handgeld“, was insgesamt 28.000 Euro ausmachte3.

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für die Abschiebungen in Deutschland ist klar definiert. Laut deutscher Gesetzgebung können Personen, die straffällig geworden sind und keine Bleiberechtsansprüche mehr haben, auch in risikoreiche Gebiete abgeschoben werden, sofern sie ihre Haft in Deutschland abgesessen haben. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte diese Praxis und diente als rechtliche Basis für jüngste Abschiebungsmaßnahmen4. Der Abschiebeflug, der von Leipzig/Halle Flughafen mit insgesamt 28 Männern abflog, verdeutlicht diese rechtliche Grundlage im Zusammenhang mit der Rückführungspolitik Deutschland5.

Die Teilnahme von elf deutschen Bundesländern an der Deportation von Straftätern nach Afghanistan zeigt die föderale Organisation des Migrationsmanagements in Deutschland4. Diese koordinierten Bemühungen unterstreichen die Bedeutung integrierter Strategien und rechtlicher Grundlagen für eine effektive Durchführung der Rückführungspolitik.

Aktueller Stand der Abschiebungen

Die Aktivitäten der Abschiebungen nach Afghanistan haben sich signifikant intensiviert. Ein jüngster Flug von Leipzig/Halle transportierte 28 Straftäter, darunter fünf aus Baden-Württemberg und einen aus Thüringen6. Diese Maßnahmen werden als essentiell für die nationale Sicherheit betrachtet.

Neueste Abschiebeflüge

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Abschiebeflüge nach Afghanistan durchgeführt, darunter eine Welle von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern6. Diese Prozesse erfordern oft bis zu zwei Monate langwierige rechtliche und logistische Vorbereitungen6. Jeder abgeschobene Straftäter erhielt 1.000 Euro als finanzielle Unterstützung für die ersten Monate nach der Rückkehr6.

Zahlen und Statistiken

Die jüngsten Abschiebeflüge verdeutlichen die Vielfalt der Bundesländer, die an diesen Operationen beteiligt sind. Hessen schickte sechs Personen nach Afghanistan zurück, Bayern drei6. Ein abgeschobener Wiederholungstäter verfügt über mehr als 160 Straftaten7. Diese Maßnahmen wecken Sicherheitsbedenken und werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da Afghanistan als unsicheres Land eingestuft wird8.

Die rechtliche Legitimität der Abschiebungen steht ständig zur Diskussion. Nach der Taliban-Machtübernahme im August 2021 hat es einen Rückgang bewaffneter Konflikte gegeben, doch die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unklar und variieren je nach Gericht7. In Rheinland-Pfalz scheiterten im ersten Halbjahr 2024 rund 40 Prozent der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, was zusätzliche Herausforderungen für die Behörden darstellt8.

Details des jüngsten Abschiebeflugs

Der jüngste Abschiebeflug nach Afghanistan transportierte 28 Straftäter aus diversen Bundesländern Deutschlands9. Drei Personen, darunter zwei wegen Sexualstraftaten und eine wegen Betäubungsmittelgesetzes, waren in Bayern in Haft10. In Hessen waren sechs Straftäter vor ihrer Abschiebung inhaftiert, angeklagt wegen Totschlags, Raubs, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung10.

Die Niedersachsen-Gruppe umfasste Personen, die für Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und andere Delikte verurteilt waren10. Baden-Württemberg schickte fünf schwere Straftäter ab, darunter einen wegen Gruppenvergewaltigung einer Minderjährigen10. Sachsen-Anhalt und Berlin ließen jeweils zwei Personen nach Afghanistan abschieben, mit Vorwürfen wie Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung10.

Die Bundesregierung bereitete die Abschiebung seit Monaten vor, in Kooperation mit den Taliban und als Vermittler fungierendem Emirat Katar10. Die abgeschobenen Afghanen erhielten 1000 Euro, um ihren Lebensunterhalt für sechs bis neun Monate zu sichern9. Der Abschiebeflug erfolgte mit einer Charter-Maschine von Qatar Airways vom Flughafen Leipzig9.

Die Bundesregierung betonte, dass die abgeschobenen Straftäter einen Teil ihrer Strafe bereits verbüßt hatten10. Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte weitere Rückführungen nach Syrien und Afghanistan zur Sicherheitssteigerung9. Dennoch blieben westliche Demokratien der afghanischen Regierung den Rücken kehren, da sie grundlegende Menschenrechte wie Bildung für Frauen und Mädchen verletzen9.

Beteiligung einzelner Bundesländer

Die Beteiligung der Bundesländer an den Abschiebeflügen nach Afghanistan ist ein komplexes Thema, das unterschiedliche Bundesländer unterschiedlich betroffen hat. Mehrere Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, trugen zur Planung und Durchführung der letzten Abschiebeflüge bei. Diese Länder brachten teils Straftäter in der Nacht aus verschiedenen Regionen nach Leipzig, um sie auf die Flüge nach Kabul vorzubereiten.

Beteiligung einzelner Bundesländer

Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen spielten eine entscheidende Rolle bei der Organisation des jüngsten Abschiebeflugs. Während die Mehrheit der Bundesländer wie Brandenburg und Berlin nicht an diesen Sammelabschiebungen teilnahmen11, zeigten andere wie Sachsen entschlossener. Dies führte zu einer erhöhten Debatte über die Rolle der Ausreisezentren Afghanistan und wie sie im Kontext der Bundesländer Abschiebung effektiv genutzt werden können.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren aktiv in den Abschiebevorgang eingebunden. Trotz teils massiver Kritik, unter anderem durch Gerichtsurteile, die Abschiebungen aufgrund von Sicherheitsbedenken verhinderten11, setzten diese Bundesländer auf den Vollzug der Bundesländer Abschiebung. Ein bemerkenswertes Beispiel war der von Rheinland-Pfalz organisierte Abschiebeflug aus Berlin am 7. April 2021, während ein weiterer Flug für den 4. Mai 2021 geplant war, jedoch abgesagt wurde12. Diese Aktionen zeigen, wie unterschiedlich die Bundesländer mit der Thematik umgehen und welche Herausforderungen dies für die interregionale Abstimmung darstellt.

Reaktionen der Politik

Die Entscheidung, afghanische Straftäter nach Afghanistan abzuschieben, hat in der deutschen Politik zu einer Vielzahl unterschiedlicher Reaktionen geführt. Diese Maßnahmen sind integraler Bestandteil der Asylpolitik Afghanistan und der Abschiebepolitik Deutschlands.

Stimmen aus der Bundesregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern als entscheidendes Signal gegenüber Straftätern13. Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, betonte die rechtssichere Durchführung dieser Maßnahmen, obwohl die Abschiebung ohne Begleitung der Bundespolizei erfolgte13. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), forderte die Möglichkeit, auch ausreisepflichtige Syrer ohne Straftat zurückzuführen14. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident diskutierte die Möglichkeit weiterer Rückführungen nach Syrien und Afghanistan14.

Äußerungen der Opposition

Der Grünen-Co-Chef, Omid Nouripour, begrüßte den Abschiebeflug, äußerte jedoch Bedenken bezüglich weiterer Abschiebungen14. Er warnt vor zusätzlichen Konflikten, die durch die Ausweitung der Abschiebepolitik Deutschlands entstehen könnten. Die Opposition weist darauf hin, dass Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Kabul unterhält, was die Sicherheit der Abgeschobenen in Frage stellt14. Amnesty International und Pro Asyl äußerten scharfe Kritik und warnten vor der Gefahr von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter unter den Taliban15.

„Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen verständigt, einschließlich einer Verschärfung des Asylrechts und einer Ausweitung von Messerverboten,“ äußerte sich ein Sprecher und verdeutlichte die Priorität der Asylpolitik Afghanistan sowie der Abschiebepolitik Deutschlands13.

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Die Abschiebeflüge nach Afghanistan erregen in der Zivilgesellschaft intensive Diskussionen. Während einige die Maßnahmen als notwendig für die innere Sicherheit betrachten, äußern Menschenrechtsorganisationen starke Kritik. Sie argumentieren, dass die Abschiebungen grund- und völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen könnten.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Organisationen wie Amnesty International und der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz warnen vor der Aussetzung von Menschen in eine gefährliche Lage. Sie kritisieren die geplanten asylrechtlichen Verschärfungen der Bundesregierung, die zu einer Reduzierung von Leistungen für Ausreisepflichtige führen könnten. Diese Maßnahmen werden von der Zivilgesellschaft und Kirchen heftig abgelehnt16.

Pro Asyl weist darauf hin, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, wonach Leistungen nicht aus Abschreckungseffekten gestrichen werden dürfen16. Der Berliner Flüchtlingsrat bezeichnet den Abschiebeflug nach Kabul als „Kooperation mit den Taliban“ und kritisiert die deutsche Politik als „salonfähig“16.

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Unterstützung in der Bevölkerung

Ein Teil der Bevölkerung unterstützt die Abschiebeflüge als notwendig für die innere Sicherheit. Diese Haltung basiert auf dem Glauben, dass nur durch robuste gesetzliche Maßnahmen Herausforderungen bewältigt werden können.

Die Reaktionen der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung zeigen einen deutlichen Kontrast. Während Menschenrechtsorganisationen die Abschiebeflüge stark kritisch sehen, befürwortet ein bedeutender Teil der Bevölkerung diese Maßnahmen. Dies verdeutlicht die Komplexität des Themas in der deutschen Gesellschaft.

Abschiebefluh nach Afghanistan

Die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan haben eine hitzige Debatte über die menschliche Dimension und die kritischen Stimmen ausgelöst. Diese Abschiebungen erfolgen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren und betreffen vorwiegend Straftäter, die in Deutschland inhaftiert waren17.

Menschliche Dimension

Die menschliche Dimension der Afghanistan Abschiebungen bezieht sich auf die individuellen Schicksale der 28 abgeschobenen Männer, die mit einem Charterjet von Qatar Airways vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul geflogen sind17. Jeder dieser Männer erhielt vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld18. Diese finanzielle Unterstützung soll helfen, die initiale Zeit nach ihrer Ankunft in Afghanistan zu überbrücken, obwohl die Lebensbedingungen dort nach wie vor unsicher sind.

Kritische Stimmen

Kritik an den Abschiebungen kam schnell auf, da Menschenrechtsorganisationen vor den Gefahren für die abgeschobenen Personen warnen und die mögliche Legitimierung des Taliban-Regimes kritisieren. Es wird befürchtet, dass die Afghanistan Abschiebungen menschliche Dimension nicht ausreichend berücksichtigen und die Einzelnen in ernsthafte Gefahr bringen17. Beteiligt an den Abschiebungen waren mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz17. Die Union kritisierte das Maßnahmenpaket der Regierung als unzureichend, während die FDP zu konstruktiver Mitwirkung bei der Umsetzung des Sicherheitspakets aufforderte17.

Aspekt Details
Abzuschiebende Personen 28 Straftäter
Fluggesellschaft Qatar Airways
Flughafen Leipzig/Halle
Vorbereitungszeit Gut zwei Monate
Handgeld 1.000 Euro pro Person
Betroffene Bundesländer 11 Bundesländer

Sicherheitsaspekte und Risikoanalyse

Die Thematik der Sicherheitsaspekte Abschiebungen und der Risikoanalyse Afghanistan erfordert eine umfassende Betrachtung, die eine präzise Balance zwischen den verschiedenen Faktoren erfordert. Ein Beispiel ist der Fall eines 26-jährigen Mannes, der aufgrund von Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde19. Dieser Individuum war seit Mai 2019 ausreisepflichtig und gehörte zu den 28 afghanischen Straftätern, die auf einem Abschiebeflug nach Afghanistan transportiert wurden19. Ein weiterer Fall umfasst einen 25-jährigen Mann, der in Deutschland seit 2015 lebte und mehrfach in Thüringen verurteilt wurde19.

Die Vorbereitungen für die Aktion begannen gut zwei Monate vor dem Flug und wurden von der Bundesregierung, dem Kanzleramt und den Innenbehörden koordiniert. Unterstützt wurde die Aktion von 11 Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen19. Trotzdem konnten zwei Personen nicht aufgefunden werden, und drei weitere wurden von den Landesjustizbehörden nicht freigegeben19.

Die abgeschobenen Afghanen erhielten ein sogenanntes Handgeld in Höhe von 1.000 Euro, um sich vorerst selbst zu versorgen19. Diese Maßnahme wurde von Unionspolitikern als sicherheitsfördernd für Deutschland betrachtet. Alexander Throm, der politische Fraktionssprecher, verteidigte das Handgeld und argumentierte, dass die Inhaftierung deutlich teurer wäre19.

Internationale Sicherheits- und Verteidigungsorganisationen wie NATO, OSZE und EU spielen eine zentrale Rolle bei der Risikoanalyse Afghanistan. Sie arbeiten zusammen, um Sicherheitsfragen zu bewältigen und Krisenmanagement zu fördern20. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur sowie die Aktivitäten der Europäischen Verteidigungsagentur sind entscheidende Faktoren in dieser Analyse20.

Die EU hat auf die Flüchtlings- und Migrationskrise reagiert, indem sie verschiedene Schritte unternommen hat, einschließlich der Aktivitäten von FRONTEX20. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das US-Raketenabwehrsystem sind ebenfalls wichtige Elemente bei der Bewertung der Sicherheitslage20. Die Haltung Russlands und die Zukunft des Wiener Dokuments werden ebenfalls in die Risikoanalyse einbezogen20.

Einflussfaktor Einfluss auf Risikoanalyse
Beteiligung internationaler Organisationen (NATO, OSZE, EU) Erhöhte Sicherheitskooperation und Informationsaustausch
Europäische Verteidigungsagentur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten
Aktivitäten von FRONTEX Koordination bei der Grenzschutzkontrolle
Russische Perspektiven auf Raketenabwehr Erhöhte Komplexität in der strategischen Planung
US-Raketenabwehrsystem Strategische und sicherheitspolitische Dynamiken

Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Die internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, um die rechtlichen und logistischen Herausforderungen bei Abschiebeflügen zu überwinden. Das Emirat Katar spielt eine zentrale Rolle in dieser Kooperation. Es ist ein integraler Bestandteil der globalen Zusammenarbeit. Andere Länder sind ebenfalls essentiell, um eine erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten.

Rolle von Katar

Das Emirat Katar ist maßgeblich in die Abstimmung und Bereitstellung von Flügen involviert. Ein Charterjet von Qatar Airways transportierte 28 afghanische Straftäter nach Afghanistan21. Jeder Empfänger erhielt vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld21. Diese Aktion war die erste dieser Art seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren21.

Die Abschiebung war vom Bundesinnenministerium organisiert. Sie umfasste schwere Gewalttäter, darunter Personen, die wegen versuchten Totschlags und versuchten Mordes verurteilt wurden21.

Kooperation mit anderen Ländern

Internationale Partnerschaften sind für die Durchführung von Abschiebeflügen von großer Bedeutung. Die Kooperation mit anderen Ländern ist essentiell, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Logistik zu koordinieren. In den Abschiebeflug waren neben Katar auch mehrere europäische Länder involviert, um eine rechtssichere Durchführung zu gewährleisten21. Dies unterstreicht die Bedeutung internationaler Kooperationen bei der Bewältigung komplexer Herausforderungen.

Land Rolle
Katar Bereitstellung und Koordination der Flüge
Deutschland Organisation der Abschiebungen durch das Bundesinnenministerium
Europäische Länder Unterstützung bei logistischer und rechtlicher Koordination

Debatte über Legitimität und Ethik

Die Diskussion um die Legitimität Abschiebungen nach Afghanistan konzentriert sich auf die potenzielle Indirektheit der Legitimierung des Taliban-Regimes durch solche Maßnahmen. Ethische Bedenken sind zentral, insbesondere im Hinblick auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Es wurde beobachtet, dass Vollzugsbeamte heute vermehrt körperliche Gewalt anwenden als in der Vergangenheit22.

Die Ethik Migrationspolitik weckt erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und des Asylrechts. Ein ausgewiesener Ausländer kann selbst bei einem bestehenden Anspruch keine Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten23. Diese Situation erhebt die Frage nach der Gerechtigkeit solcher Gesetze.

Die Legitimität von Abschiebungen ist zusätzlich durch die Tatsache herausgefordert, dass vier von fünf Ausreisepflichtigen in Deutschland eine Duldung besitzen, was die Ausreisepflicht in der Praxis erschwert22. Die Rückkehrpolitik steht somit vor der Herausforderung, effizienter und gleichzeitig menschlicher zu werden.

Die ethischen Aspekte werden durch die Tatsache unterstrichen, dass im letzten Jahr etwa 13,000 Personen freiwillig aus Deutschland ausreisten, während 22,000 zwangsweise abgeschoben wurden22. Diese Diskrepanz zwischen freiwilligen und erzwungenen Rückkehrmaßnahmen wirft Fragen zur Ethik Migrationspolitik auf. Die unsichere Zukunft der Abgeschobenen verstärkt die ethischen Bedenken.

Perspektiven für die Zukunft

Die zukünftige Ausrichtung Deutschlands in Bezug auf Abschiebungen zeichnet sich durch eine Kombination aus rechtssicherer und humanitärer Vorgehensweise ab. Im März 2024 waren 233.712 Personen in Deutschland ausreisepflichtig, wobei 187.820 eine Duldung erhielten24. Bayern beherbergte dabei 27.677 ausreisepflichtige Personen, darunter 2.141 afghanische Staatsbürger24.

Zukünftige Trends und Entscheidungen

Es entstehen zunehmend Stimmen, die eine Verschärfung der Abschiebungsregeln fordern, insbesondere für kriminelle oder als Gefährder eingestufte Personen. Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt vor, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge zu reduzieren, mit Ausnahme der Reisekosten25. Bundeskanzler Olaf Scholz plant, die Ausweisungsregeln zu verschärfen, um Personen zu erfassen, die Terrorismus unterstützen24.

Die Einführung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ soll das Abtauchen vor Abschiebungen verhindern und die Rückführungsprozesse effizienter gestalten24. Die enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bleibt ein zentraler Bestandteil, um die sichere Rückführung in Konfliktgebiete zu gewährleisten.

Zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Abschiebungsprozesse und striktere Regeln für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind geplant. Diese Entwicklungen unterstreichen Deutschlands Bestrebungen, Sicherheitsinteressen und menschenrechtliche Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Die ersten drei Monate des Jahres 2024 zeigen ein Drittel mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, mit etwa 4.800 Personen24. Diese Entwicklung bestätigt die konsequente Fortsetzung der Abschiebepolitik, die sich an humanitären und sicherheitspolitischen Leitlinien orientiert.

Quellenverweise

  1. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-abschiebung-afghanistan-taliban-100.html
  2. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/flug-nach-kabul-gestartet-deutschland-schiebt-afghanische-straftaeter-in-ihr-heimatland-ab-a-f01c0bb1-b5a8-41cd-977d-098a0c165ca6
  3. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html
  4. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abschiebeflug-nach-kabul-wer-sind-die-abgeschobenen-straftaeter-19952181.html
  5. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wer-war-im-abschiebeflug-100.html
  6. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-afghanistan-asylpolitik-102.html
  7. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/abschiebung-afghanistan-taliban-straftaeter
  8. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afghanische-straftaeter-abgeschoben-asylpakt-rlp-abschiebeflug-100.html
  9. https://www.dw.com/de/erster-abschiebeflug-nach-afghanistan-seit-jahren/a-70091819
  10. https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-afghanistan-abschiebungen-nancy-faeser-lux.DqqN8PBiYgwj4PKn9oqU46
  11. https://dserver.bundestag.de/btd/18/115/1811570.pdf
  12. http://karawane-muenchen.org/2021/05/07/pressemitteilung-des-bundesweiten-netzwerks-gegen-afghanistan-abschiebungen/
  13. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-abschiebungen-kritik-flug-ampel-solingen-100.html
  14. https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/zustimmung-und-kritik-das-sind-die-reaktionen-auf-die-afghanistan-abschiebungen-425267
  15. https://www.fr.de/politik/ampel-schiebt-ab-abschiebung-straftaeter-afghanistan-solingen-anschlag-attentat-faeser-kabul-93270748.html
  16. https://taz.de/Reaktionen-auf-Asylrechtsverschaerfungen/!6033437/
  17. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-afghanistan-asylpolitik-100.html
  18. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abschiebung-afghanistan-straftaeter-100.html
  19. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/abschiebung-straftaeter-afghanistan-100.html
  20. https://www.politik-lernen.at/dl/osMpJKJKoOMLLJqx4kJK/HAUSER_EUSicherheit_9_Auflage_CI_Stand_1202.pdf
  21. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/straftaeter-bw-abschiebung-afghanistan-illerkirchberg-vergewaltigung-100.html
  22. https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-analyse-2020-03-de_0.pdf
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
  24. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-deutschland-nicht-einfach-nach-afghanistan-abschieben-kann,UEupAha
  25. https://www.focus.de/politik/deutschland/brauchen-den-grossen-wurf-erstmals-wieder-straftaeter-nach-afghanistan-abgeschoben_id_260258187.html