In Berlin finden sich Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer zum Migrationsgipfel ein. Ziel ist es, die Migrationspolitik Deutschlands zu diskutieren. Die Positionen der Parteien weisen deutliche Unterschiede auf, was die Suche nach gemeinsamen Lösungen erschwert.
Das kürzlich vorgestellte „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition bildet die Grundlage für die Diskussionen. Es beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor Terror, Gewalt und Kriminalität, ohne Pauschalierungen zu provozieren.
Die CDU fordert eine „grundsätzliche Wende“ in der Migrationspolitik. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, drängt auf eine deutliche Verringerung der Zuwanderung und plädiert für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Die SPD betont die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstreicht die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der Migrationspolitik Deutschland.
Die Grünen warnen vor einseitigen Verschärfungen. Reem Alabali-Radovan, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, mahnt zur Vorsicht bei Änderungen in der Migrationspolitik.
Wichtige Erkenntnisse
- Vertreter von Ampel, Union und Bundesländern treffen sich zum Migrationsgipfel
- Das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition dient als Diskussionsgrundlage
- CDU fordert eine „grundsätzliche Wende“ in der Migrationspolitik
- SPD betont die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit
- Grüne warnen vor einseitigen Verschärfungen in der Migrationspolitik
- Standpunkte der Parteien liegen weit auseinander
- Ziel ist es, über die Migrationspolitik Deutschland zu beraten
Einleitung zum Migrationsgipfel in Berlin
Der Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium in Berlin vereint verschiedene Parteien, um die Zuwanderungsfrage zu diskutieren. Die politische Diskussion Migration steht im Zentrum dieses Treffens. Trotz unterschiedlicher Standpunkte betonen die Teilnehmer ihren Willen zur Zusammenarbeit.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf eine Verständigung über die Gesprächsthemen und das weitere Vorgehen. Die Zusammenarbeit Parteien Migration wird als entscheidend angesehen, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Seit Oktober letzten Jahres wurden 30.000 Personen an deutschen Grenzen abgewiesen. Grenzkontrollen bestehen seit Mitte Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese Maßnahmen zeigen die Dringlichkeit der Situation.
„Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, um den Druck auf die Kommunen zu verringern“, betont der Deutsche Landkreistag.
Die Beteiligung der Kommunen an den parteiübergreifenden Gesprächen wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund als wichtig erachtet. Die SPD plant, das Sicherheitspaket bereits nächste Woche im Bundestag zu diskutieren, was die Dynamik der politischen Diskussion Migration unterstreicht.
| Forderung | Organisation |
|---|---|
| Begrenzung irregulärer Migration | Deutscher Landkreistag |
| Einbeziehung der Kommunen | Deutscher Städte- und Gemeindebund |
| Beendigung des subsidiären Schutzstatus | Deutscher Landkreistag |
Hintergrund des Migrationstreffens
Das Migrationstreffen in Berlin wurde durch aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ausgelöst. Vertreter der Ampel-Koalition, Union und Bundesländer kommen zusammen, um Lösungen zu finden.
Anlass und Ziele des Gipfels
Der Gipfel zielt darauf ab, Vereinbarungen zur Migrationspolitik zu treffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Anstrengung über Parteigrenzen hinweg.
Teilnehmer und beteiligte Parteien
Am Treffen im Bundesinnenministerium nehmen Vertreter der Bundesregierung, der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion teil. Die Positionen zu Flüchtlingspolitik variieren stark zwischen den Parteien.
Aktuelle Herausforderungen in der Migrationspolitik
Die Migrationspolitik steht vor komplexen Aufgaben. Seit Oktober 2023 wurden über 30.000 Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen. CSU-Chef Markus Söder fordert, die Zahl der Asyl-Erstanträge dauerhaft unter 100.000 zu senken.
| Herausforderung | Aktuelle Situation | Forderung |
|---|---|---|
| Grenzkontrollen | 30.000 Abweisungen seit Oktober 2023 | Verstärkte Zurückweisungen (Union) |
| Asylantragszahlen | Rückgang, aber immer noch hoch | Unter 100.000 Erstanträge (CSU) |
| Abschiebungen | Zunahme in Deutschland | Striktere Umsetzung (Ampel-Koalition) |
Die Ampel-Koalition plant ein Artikelgesetz zur Zusammenfassung neuer Regelungen. Der Deutsche Landkreistag fordert ein Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik, einschließlich eines möglichen nationalen Aufnahmestopps als letztes Mittel.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition
Die Regierungsparteien Migration haben ein umfassendes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Es zielt auf drei Hauptbereiche ab: strengere Rückführungen, Terrorbekämpfung und Waffenrecht. Die Koalitionspolitik Migrationspolitik steht im Fokus der Debatte.
Die SPD plant, das Paket bald im Bundestag zu beraten. Es sieht Verschärfungen beim Waffenrecht und Maßnahmen gegen illegale Migration vor. Die FDP betont Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien für mehr Kontrolle in der Migration.
Die Opposition kritisiert das Paket als unzureichend. CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein klares Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs. Er nennt konkrete Zahlen: Seit Oktober wurden 30.000 Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen.
Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik mit strikter Begrenzung der irregulären Migration.
Der Deutsche Landkreistag fordert ein Gesamtkonzept. Die Grünen schlagen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern vor. Sie betonen, alle Maßnahmen müssen rechtsstaatlich sein.
| Partei | Position |
|---|---|
| SPD | Baldige Beratung des Sicherheitspakets |
| FDP | Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige |
| Grüne | Gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern |
| CDU | Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze |
Positionen der CDU zur Migrationspolitik
Die CDU vertritt in der Migrationsdebatte eine klare Position. Sie strebt eine fundamentale Umgestaltung der bestehenden Migrationspolitik an. Die Partei setzt auf strengere Maßnahmen, um den Flüchtlingsstrom zu regulieren.
Forderung nach „grundsätzlicher Wende“
Thorsten Frei, ein prominenter CDU-Politiker, fordert eine „grundsätzliche Wende“ in der Asyl- und Migrationspolitik. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Diese Position reflektiert die wachsende Besorgnis über die Herausforderungen, die mit der aktuellen Migrationssituation einhergehen.
Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze
Die CDU setzt auf Zurückweisungen an den Grenzen, um die Migrationszahlen zu senken. Diese Maßnahme wird jedoch von rechtlichen und praktischen Bedenken begleitet.
CDU-Chef Merz: Fokus auf Zuwanderungsdruck
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, konzentriert sich auf den unkontrollierten Zuwanderungsdruck. Er fordert strengere Grenzkontrollen und eine Verschärfung der Asylpolitik. Diese Position steht im Mittelpunkt der bundespolitischen Diskussionen zur Migration.
| CDU-Position | Vorgeschlagene Maßnahme |
|---|---|
| Grundsätzliche Wende | Umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik |
| Grenzkontrollen | Verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen |
| Zurückweisungen | Umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze |
| Zuwanderungsdruck | Fokus auf Reduzierung des ungesteuerten Zuzugs |
Die CDU-Positionen zur Migrationspolitik zeichnen sich durch eine restriktive Haltung aus. Diese Positionen prägen die aktuelle Debatte und stellen eine Herausforderung für die Regierungskoalition dar.
Standpunkte der SPD im Migrationsdiskurs
Die SPD vertritt in der politischen Debatte über Migration eine differenzierte Position. Reem Alabali-Radovan, eine führende Persönlichkeit der SPD, warnt vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl Sicherheit als auch Menschlichkeit berücksichtigt.
Das „Sicherheitspaket“ der SPD zielt darauf ab, den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität zu stärken. Gleichzeitig sollen Generalverdacht und Pauschalierungen vermieden werden. Diese Haltung spiegelt den Versuch wider, Sicherheit und Menschlichkeit in Einklang zu bringen.
Innenministerin Nancy Faeser kündigt Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen an. Diese Maßnahme soll zunächst für ein halbes Jahr gelten. Die SPD versucht damit, auf die steigenden Migrationszahlen zu reagieren, ohne die Grundprinzipien ihrer Migrationspolitik aufzugeben.
„Wir müssen die Herausforderungen der Migration gemeinsam angehen, ohne unsere humanitären Werte zu vernachlässigen.“
Die Partei setzt sich für eine europäische Lösung ein und betont die Bedeutung von Integration und Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig erkennt sie die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen.
| Aspekt | SPD-Position |
|---|---|
| Grenzkontrollen | Temporäre Einführung |
| Sicherheitspaket | Schutz ohne Pauschalierungen |
| Europäische Lösung | Starke Befürwortung |
| Integration | Hohe Priorität |
Grüne Perspektiven zur Migrationspolitik
Die Grünen in der Migrationsdebatte präsentieren einen differenzierten Standpunkt. Sie warnen vor einseitigen Verschärfungen und betonen die Notwendigkeit europäischer Lösungsansätze. Diese Positionen spiegeln die Komplexität der Flüchtlingspolitik wider.
Warnung vor Verschärfungen
Die Grünen beobachten, dass der Fokus oft auf strengeren Maßnahmen gerichtet ist. Sie argumentieren, dass solche Ansätze die Probleme nicht lösen. Stattdessen fordern sie eine ausgewogene Politik, die Menschenrechte respektiert und gleichzeitig praktikable Lösungen bietet.
Europäische Lösungen im Vordergrund
Ein zentraler Aspekt der grünen Positionen ist die Betonung europäischer Zusammenarbeit. Sie sehen darin den Schlüssel für eine effektive und humane Migrationspolitik. Die Partei fordert eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU und gemeinsame Standards für Asylverfahren.
Kritik an Unions-Vorschlägen
Die Grünen üben scharfe Kritik an den Vorschlägen der Union. Ricarda Lang, Co-Parteivorsitzende, warnt vor den Folgen von Zurückweisungen an den Grenzen. Sie sieht darin eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt und befürchtet Chaos und Spaltung.
„Die Vorschläge der Union würden Europa zerstören und für Chaos sorgen.“
Die Grünen setzen sich für eine pragmatische und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik ein. Sie streben nach Lösungen, die sowohl die Bedürfnisse der Geflüchteten als auch die Kapazitäten der Aufnahmeländer berücksichtigen.
Migrationsgipfel Positionen cdu spd grüne
Der Migrationsgipfel in Berlin offenbart die divergenten Ansichten von CDU, SPD und Grünen. Die Kooperation dieser Parteien in der Migrationspolitik ist herausfordernd.
Die CDU verlangt eine fundamentale Umorientierung in der Migrationspolitik. Thorsten Frei, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, unterstreicht die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Die Union fordert von der Ampel-Koalition detaillierte Informationen zu rechtlichen Aspekten.
Die SPD vertritt eine moderatere Position. Saskia Esken, Parteichefin der SPD, betont die Bedeutung rechtlich fundierter Begrenzungen irregulärer Migration. Sie warnt vor überzogenen Maßnahmen.
Die Grünen kritisieren die Haltung der Union scharf. Sie werfen ihr „Erpressungsversuche“ vor dem Gipfel vor und warnen vor einseitigen Verschärfungen. Stattdessen setzen sie auf europäische Lösungsansätze.
Trotz der Differenzen betont Bundeskanzler Scholz die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Regierung hat bereits Gesetze und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.
| Partei | Hauptforderung | Haltung zu Grenzkontrollen |
|---|---|---|
| CDU | Umfassende Zurückweisungen | Befürwortet |
| SPD | Ausgewogener Ansatz | Bedingt zustimmend |
| Grüne | Europäische Lösungen | Skeptisch |
Die Positionen zum Migrationsgipfel verdeutlichen die Komplexität des Themas. Eine Einigung erfordert intensive Verhandlungen und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten.
Rolle der Bundesländer in der Migrationsdebatte
Die Bundesländer sind im Zentrum der Diskussion um Migrationsthemen. Ihre Erfahrungen und Forderungen prägen die bundespolitische Agenda maßgeblich. In der aktuellen Debatte zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Ländern, die von verschiedenen Regierungsparteien geführt werden.
CDU-geführte Länder wie Hessen fordern eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Sie drängen auf konsequente Zurückweisungen an den Grenzen und schnellere Abschiebungen. Besonders die CSU in Bayern stellt das geltende Asylrecht infrage und verlangt Tempo bei Abschiebungen.
Im Gegensatz dazu betonen SPD-geführte Länder wie Niedersachsen die Notwendigkeit einer Verständigung über Diskussionsthemen und weiteres Vorgehen. Sie setzen sich für praktikable Lösungen ein, die den Herausforderungen vor Ort gerecht werden.
Die Länder kritisieren die Umsetzung geltenden Rechts durch Ausländerbehörden. Ein Streitpunkt ist die finanzielle Unterstützung: Ab nächstem Jahr zahlt der Bund eine Kopfpauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber. Gleichzeitig wurden die Leistungen für Asylbewerber um eine Milliarde Euro gekürzt.
Die unterschiedlichen Positionen der Bundesländer zu Migrationsthemen spiegeln die Komplexität der Debatte wider. Sie verdeutlichen die Herausforderung, eine einheitliche Linie in der Migrationspolitik zu finden, die von allen Regierungsparteien getragen wird.
Kontroverse um Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Die Migrationspolitik Deutschlands steht vor neuen Herausforderungen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen an. Diese Maßnahme löste eine heftige Debatte aus.
Faesers Ankündigung von Grenzkontrollen
Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der deutsch-österreichischen Grenze finden diese bereits seit September 2015 statt. Laut Statistiken wurden seit Oktober letzten Jahres 30.000 Menschen an deutschen Grenzen zurückgewiesen.
Unions-Forderung nach „umfassenden“ Zurückweisungen
Die Union fordert „umfassende“ Zurückweisungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellte der Ampel-Regierung ein Ultimatum bezüglich Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. Thorsten Frei (CDU) argumentiert, dass solche Maßnahmen an EU-Grenzen vertraglich gedeckt seien.
Rechtliche und praktische Herausforderungen
Die Grünen warnen vor den Folgen solcher Maßnahmen für Europa. Irene Mihalic bezeichnet Zurückweisungen an der Grenze als nicht zulässig nach Europarecht. Als Alternative schlagen sie mehr mobile Binnengrenzkontrollen vor. Die SPD zeigt sich offen für mögliche Zurückweisungen, betont aber die Mängel im geltenden Dublin-System.
Die Vereinbarungen Migrationsgipfel sehen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor, die jedoch erst in zwei Jahren greifen wird. Der Landkreistag fordert strikte Begrenzung der irregulären Migration. Die Debatte um die Migrationspolitik Deutschland bleibt weiterhin kontrovers.
Europäische Dimension der Migrationspolitik
Die Migrationspolitik Deutschlands ist tief mit der europäischen Ebene verflochten. Der UN-Migrationspakt, angenommen von 150 Staaten in Marrakesch, unterstreicht die globale Relevanz des Themas. Er umfasst 23 Ziele zur Verbesserung der Migrationsergebnisse weltweit.
Die europäische Debatte über Migration ist jedoch gespalten. Während der Sachverständigenrat Migration in Deutschland den UN-Migrationspakt unterstützt, lehnen ihn einige europäische Regierungen ab. Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen und Bulgarien sind unter den Gegnern zu finden.
Die Uneinigkeit führte in Belgien sogar zu einer Regierungskrise. Diese Ereignisse unterstreichen die Brisanz des Themas in der europäischen Politik. Die katholischen Bischöfe in der EU forderten die Regierungen auf, dem Pakt zuzustimmen, was die ethische Dimension der Debatte betont.
| Land | Position zum UN-Migrationspakt |
|---|---|
| Deutschland | Unterstützung |
| Ungarn | Ablehnung |
| Österreich | Ablehnung |
| Belgien | Regierungskrise |
Die europäische Dimension der Migrationspolitik manifestiert sich auch in den Diskussionen über das Dublin-Abkommen. Eine gesamteuropäische Lösung wird angestrebt, um die Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Die Auswirkungen nationaler Entscheidungen auf andere EU-Länder sind in der politischen Diskussion Migration von zentraler Bedeutung.
Auswirkungen auf Kommunen und Gesellschaft
Die bundespolitischen Debatten über Migration haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Kommunen und die Gesellschaft. Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Überlastung der lokalen Verwaltungen und fordert eine effektive Begrenzung der irregulären Migration. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit vieler Gemeinden ist aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen erschöpft.
Der Landkreistag formulierte konkrete Forderungen, um diese Herausforderungen anzugehen:
- Erhöhung der Rückführungen, auch nach Syrien und Afghanistan
- Abschaffung des subsidiären Schutzstatus
- Fortführung von Grenzkontrollen
Die politische Zusammenarbeit zeigt sich in unterschiedlichen Ansätzen. Die FDP-Fraktion betont die Notwendigkeit, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, bezeichnet die Gespräche als konstruktiv und unterstreicht das gemeinsame Interesse an Lösungen.
Joachim Stamp, FDP-Politiker, schlägt vor, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige zu streichen und stattdessen nur ein Rückflugticket sowie eine geringe Starthilfe im Zielland zu gewähren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf die Kommunen zu verringern und gleichzeitig die gesellschaftliche Integration zu fördern.
Wir müssen Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen, um unsere Kommunen zu entlasten und erfolgreiche Integration zu ermöglichen.
Um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, werden verschiedene Integrationsstrategien diskutiert. Dazu gehören verstärkte Sprachförderung, verbesserte Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die interkulturelle Kompetenzen erfordern. Diese Ansätze sollen ein friedliches Zusammenleben in den Gemeinden fördern und gleichzeitig die Belastung der Kommunen reduzieren.
Mögliche Kompromisse und Lösungsansätze
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik stellt eine Herausforderung dar. Beim Migrationsgipfel trafen unterschiedliche Positionen aufeinander. Die CDU fordert eine klare Wende, während die SPD die Integration von über 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund betont.
Ein möglicher Kompromiss zeichnet sich bei Grenzkontrollen ab. Die CSU plädiert für flexible Kontrollen, während andere Stimmen diese bis zur Umsetzung der europäischen Asylreform befürworten. Die Koalitionspolitik Migrationspolitik steht vor der Aufgabe, diese Ansätze zu vereinen.
Konkrete Vorschläge kommen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Eine Task Force Abschiebungen des Bundes soll Prozesse beschleunigen. Dies könnte ein Ansatzpunkt für Vereinbarungen Migrationsgipfel sein.
„Wir brauchen klare Prinzipien, aber auch die Bereitschaft zu Kompromissen“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die FDP zeigt sich offen für Forderungen der Union. Gleichzeitig mahnen die Grünen vor einseitigen Verschärfungen. Ein ausgewogener Ansatz in der Koalitionspolitik Migrationspolitik scheint unerlässlich. Die Einbeziehung der Kommunen in die Beratungen könnte weitere Lösungsansätze hervorbringen.
Fazit
Der Migrationsgipfel offenbart die Komplexität der Migrationspolitik in Deutschland. Die Positionen der Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, sind deutlich unterschiedlich. Die CDU verlangt nach strengen Maßnahmen, während die Grünen vor einer zu harten Verschärfung warnen.
Die SPD strebt einen Mittelweg an. Olaf Scholz unterstreicht, dass nur 1,5% der Asylsuchenden auf das individuelle Asylrecht vertrauen können. Die FDP unterstützt eine strengere Asylpolitik, was von der Grünen Jugend als „feindliche Abschottungspolitik“ kritisiert wird.
Kommunen fordern intensivere Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten. Der Deutsche Städtetag unterstützt den Schutz vor Terrorismus und Gewalt. Diese Diskussionen betonen die Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die sowohl Sicherheit als auch humanitäre Aspekte berücksichtigen.
Die Migrationsgipfel Positionen der Parteien CDU, SPD und Grüne zeigen die Vielfalt der Ansätze auf. Eine ausgewogene Migrationspolitik bleibt eine zentrale Herausforderung für Deutschlands Zukunft.
Quellenverweise
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsgipfel-100.html
- https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht
- https://www.boyens-medien.de/artikel/politik-inland/deutscher-landkreistag-fordert-wende-in-migrationspolitik-855756.html
- https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008875/p_wsi_report_94_2024.pdf
- https://www.rnd.de/politik/migrationsgespraeche-gruene-jugend-lehnt-weiteres-treffen-mit-der-union-ab-H5FHIMMRQ5EEZAQRAW7ERUKHCQ.html
- https://www.deutschlandfunk.de/union-macht-druck-regierung-daempft-erwartungen-100.html
- https://www.antenneac.de/artikel/spd-chef-wehrt-sich-gegen-ultimaten-bei-der-migration-2093392.html
- https://www.radiorst.de/artikel/merz-stellt-ampel-ultimatum-zu-zurueckweisungen-bis-dienstag-2093392.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-warnt-vor-blockade-bei-zuruckweisungen-grunen-politikerin-pladiert-im-migrationsstreit-fur-grenzpatrouillen-mit-nachbarlandern-12311024.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsgipfel-gruene-irene-mihalic-wirft-friedrich-merz-erpressung-vor-a-856e88f7-3fa0-4c15-8a05-84b36b34ee59
- https://www.tagesschau.de/inland/migrationsgipfel-merz-erneuert-ultimatum-100.html
- https://www.fr.de/politik/migration-gipfel-treffen-asyl-ampel-regierung-koalition-laender-union-cdu-93278100.html
- https://epdf.pub/migration-aus-afrika-in-die-eu-eine-analyse-der-berichterstattung-in-deutschen-u.html
- https://www.net-news-express.com/index.php?page=archiveChoosed&year=2018&month=7
- https://www.derstandard.at/story/3000000235923/dicke-luft-zwischen-deutscher-ampel-und-union-vor-migrationsgipfel-in-berlin
- https://www.focus.de/politik/migrationsgipfel-spannungen-zwischen-regierung-und-union-vorprogrammiert_id_260277247.html
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/union-und-kommunen-erhoehen-vor-migrationsgipfel-druck-auf-ampel,UNHUcRi
- https://www.fr.de/politik/migrationsgipfel-asyl-migration-union-merz-soeder-ampel-gruene-erpressung-news-93291096.html
- https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/migrationsgipfel-wackelt-gruene-werfen-cdu-erpressung-vor/
- https://www.kreiszeitung.de/politik/migrationsgipfel-asyl-migration-union-merz-soeder-ampel-gruene-erpressung-news-zr-93291018.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-hat-ein-terrorproblem-bei-der-migration-hessens-regierungschef-rhein-fordert-von-der-ampel-hartere-massnahmen-12293399.html
- https://taz.de/Ergebnisse-des-Bund-Laender-Gipfels/!5971734/
- https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-spitzengesprach-zur-migration-warum-zuruckweisungen-von-dublin-fluchtlingen-eine-zasur-bedeuten-wurden-12314504.html
- https://ga.de/news/politik/deutschland/merz-stellt-ampel-ultimatum-zu-zurueckweisungen-bis-dienstag_aid-118583409
- https://www.merkur.de/politik/un-migrationspakt-abgesegnet-historisches-signal-zr-10534141.html
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612
- https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783110568318/pdf?licenseType=free
- https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte-in-deutschland–kommunen-fordern-mehr-abschiebungen-35047776.html
- https://www.om-online.de/politik/zurueckweisungen-an-den-grenzen-spd-chef-klingbeil-wehrt-sich-gegen-ultimaten-bei-der-migration-584948
- https://www.bvb-fw-landtag.de/themen/migration-integration/
- https://www.fuldainfo.de/union-nicht-zu-kompromiss-bei-zurueckweisungen-bereit/
- https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-asylpolitik-migrationsgipfel-ampel-kein-umdenken/
- https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/migrationsgipfel-bund-laender-streit-video-100.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-abschiebungen-tempo-kritik-1.6291853
- https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/bei-der-spd-stoesst-die-union-mit-ihrem-ruf-nach-zurueckweisungen-an-den/65712758